Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Bundesvorsitzender Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: „Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen,
WeiterlesenAb heute ist die Osterpause dann endgültig zu Ende. Merkel hat mal wieder einen Ortstermin in Deutschlands langweiligster Großstadt. Die „Hannover-Messe“ fängt an, sie steht dieses Jahr unter dem Motto Industrie 4.0.: ein immer stärkeres Zusammenwachsen der
WeiterlesenSeit zig Jahren werden Bankkonten-Daten in Deutschland vorratsgespeichert. Staatliche und halbstaatliche Stellen – wie Gerichtsvollzieher – können so erfahren, ob ein Verdächtiger noch weitere unbekannte Konten hat. In einem zweiten Schritt, dann eben manuell, kann
WeiterlesenZurückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012 Bitte auch reichlich kommentieren! Da können alle Begründungen rein, warum weniger Geld nötig ist. Luftfahrt – Besetzung des Cockpits mit zwei
WeiterlesenNicht nur TTIP treibt Digitalaktivisten zur Zeit um. Auch die Vorratsdatenspeicherung hat wieder Konjunktur: bald ist wahlfreie Zeit und damit prima Gelegenheit, die Bürgerrechte ohne Wählerstrafe mit Füßen zu treten. So lang ist es noch
WeiterlesenGesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – – Keine Kostenübernahme von homöopathischen Behandlungsmethoden als Satzungsleistungen der Krankenkassen Kommentar: Für Placebos ist Homöopathie zu teuer. Ist eine gutes Geschäft für Homöofirmen Zuckerpillen für viel Geld zu verhöckern aber
WeiterlesenGestern im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema, das die Netz-Community stark bewegt: die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht seit Ende 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und das nach zwei höchstrichterlichen Urteilen, die das
WeiterlesenSprechblase von uns, Foto von der SPD
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung neuaufgelegt: Ist das der politische Preis für den Mindestlohn? Jedenfalls stehen die von jedermann auf Vorrat zu speichernden Kommunikationsvorgänge als Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von 2013. Konservative Sicherheitsfanatiker trommeln für die VDS, und die geschwächte
WeiterlesenEine weitere Folge aus der Reihe: „Es kommt nicht darauf an, was sie antworten, sondern wie„: Ein Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belehrt einen besorgten TTIP-Fragesteller mit allgemeinen Verhaltenstipps: „Bei der Diskussion um das Transatlantische
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