In Nordrhein-Westfalen gibt es keine flächendeckende Video-Überwachung im öffentlichen Raum, sagt die Landesregierung auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion. Das berichtete der Westfälische Anzeiger in der Ausgabe vom 1. Februar. Ein Drittel der öffentlichen Gebäude
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland mahnt Regierung und Opposition in der Ukraine zur Besonnenheit. Nachdem bereits erste Tote zu beklagen
WeiterlesenHallo liebe Piraten, der erste Landesparteitag (2014.1) dieses Jahres findet am 5. und 6. April 2014 statt. Datum & Ort Datum: 05.04.2014 – 06.04.2014 Akkreditierung: Samstag ab 9:00 Uhr Beginn: Samstag 10:00 Uhr Sonntag 09:00
WeiterlesenIn Hamburg wird Sicherheit seit vorletztem Wochenende ganz groß geschrieben. Das “Supergrundrecht auf Sicherheit” von Ex-Innenminister Friedrich hat ein Zuhause gefunden: im Gefahrengebiet. In Hamburg spricht man schon von einer “Notstandsgesetzgebung light”. Auch das Ausland
Weiterlesen*Anke Domscheit-Berg: Glaube an No-Spy-Abkommen ist naiv und realitätsfern* Zum voraussichtlichen Scheitern der Verhandlungen für ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erklärt Anke Domscheit-Berg, Europawahl-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland: »Es ist erschreckend, mit welchem Grad
WeiterlesenDer Untersuchungsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments LIBE hat heute mit breiter Mehrheit entschieden, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz zu den Überwachungsprogrammen der NSA zu vernehmen. Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei,
WeiterlesenDas Jahr 2013 geht zu Ende, wir haben gemeinsam Wahlkampf gemacht, in Bund und Land, wir haben berichtet von Landes-, und Bundesparteitagen, wir waren vor Ort beim CCC und
WeiterlesenZivilrecht im Internet – Löschung von persönlichkeitsverletzenden Einträgen (Cyber-Mobbing) Datenschutz – Gesetzlicher Rahmen für den Einsatz von Datenbrillen Kommentar: Mitgezeichnet, weil das Thema immer wichtiger wird und……denn es ist gerade nicht so geregelt, dass man
WeiterlesenZum »Aufruf der Schriftsteller zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter« erklärt Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wir unterstützen den Aufruf der internationalen Schriftsteller, da die orwellschen Fantasien längst größere Ausmaße angenommen
WeiterlesenKleine Anfrage (Drucksache 16/4564) von Daniel Schwerd: In Russland sollen in Elektrogeräten chinesischer Herkunft WLAN-Chips entdeckt worden sein, welche die Funktion haben, Computer
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