Ich wage eine Behauptung. Vor keinem gesellschaftlichen Problem hat eine Regierung öffentlich so schnell kapituliert, wie es die Merkel-Administration nun bei Prism und Tempora tut. Wir wissen erst seit ein paar Wochen von der
WeiterlesenACHTUNG: Dieser Beitrag kann Anteile von Ironie und Satire enthalten! Da ist er nun letzte Woche nach Amerika gereist um „Klartext“ zu reden! Nachdem „Horst“ ihm gesagt hat, er solle jetzt mal ein wenig ernsthafter
WeiterlesenDie Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms
WeiterlesenBundestagskandidat Udo Vetter hat heute in seinem lawblog folgenden Text veröffentlicht: Zuerst sah es ja so aus, als wäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit leeren Händen aus den USA zurückgekehrt. Wie sich jetzt herausstellt, hatte
WeiterlesenDie Themen PRISM, Tempora und Whistleblowing sind seit Wochen ein fester Bestandteil der Presselandschaft. Die Späheraffäre der NSA führt bei vielen Menschen zu einer grossen Unsicherheit und angeregten Diskussionen. Während CDU und CSU auf
WeiterlesenNach bisher unbestätigten Berichten der Bild-Zeitung wussten deutsche Sicherheitsdienste von der umfassenden Telekommunikationsspeicherung der Amerikaner. Gemutmaßt wird, dass das in der Vergangenheit aktiv genutzt wurde. Bei Entführungen von Deutschen im Ausland haben Amerikaner die letzten
WeiterlesenRechtsanwalt und Blogger (lawblog) Foto: Tobias M. Eckrich Der edle Zweck Eins muss man ihm lassen. Innenminister Hans-Peter Friedrich ist ein Mann der klaren Worte. Er schafft es mit einem Satz, sich klar außerhalb
WeiterlesenNSA-Affäre Überwachung leicht gemacht – FAZ 13. Juli 2013 Überwachung: Arien der Heuchelei – ZEIT ONLINE 13. Juli 2013 Nach USA-Besuch: Friedrich: US-Überwachung hat 45 Attentate verhindert – Handelsblatt 12. Juli 2013 Die wichtigsten Fragen und Antworten zum
WeiterlesenDie massenhafte Überwachung unserer Kommunikation durch Sicherheitsbehörden vor allem der USA ist seit mehreren Wochen in den Schlagzeilen präsent. Unsere Bundesregierung, vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, will von dieser Dauer-Bespitzelung erst aus den Medien erfahren
WeiterlesenFolgende Petition habe ich am 08.07.2013 eingereicht. Petitionstext: Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass durch Markierungen klar gekennzeichnet werden muss, welche Zonen von Kameras im Außenbereich erfasst werden. Gewünschter Petitionstitel Datenschutz – Kennzeichnung von Überwachungszonen
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