Der real existierende Zustand der massenhaften digitalen Überwachung insbesondere in Britannien sei schlimmer als alles, was der englische Schriftsteller George Orwell in seinen düsteren Zukunftsvisionen je hätte vorhersehen können. Das sagte der kürzlich ernannte UN-Datenschutzbeaftragte
WeiterlesenDie Ereignisse überschlagen sich: “Netzpolitik.org”-Journalisten werden vom Staat verfolgt, ausländische Geheimdienste bekommen seit Jahren den deutschen Internetverkehr “frei Haus”. Die Regierenden aus Union und SPD verwickeln sich in Widersprüche. Dazu die neuen Vorratsdaten und ausufernde
WeiterlesenEin Jahr alte interne Dokumente aus dem Justizministerium zeigen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzentwurfes zur Einführung der “Mindestspeicherfrist” oder “Vorratsdatenspeicherung”. Das enthüllte der “Spiegel” in seiner Ausgabe vom 8. August 2015, leider
WeiterlesenAnfang August öffnet sich in einer Stadt am Rhein das Portal zum „Next Level of Entertainment“: in Köln zündet die Erfolgsmesse Gamescom mit ihrer 2015-er Ausgabe noch nie gekannte Feuerwerke unglaublicher Höhepunkte des elektronischen Computerspielens.
WeiterlesenWie schon vermutet, übernimmt jetzt die erste Politikerriege die Aufgabe der Schadensbegrenzung. Nachdem eine reguläre Bundespressekonferenz noch gestern abend eiligst gecancelt wurde, verkündete Bundesjustizminister Maas (SPD) in Berlin nun seine Zweifel an den Ermittlungen des
Weiterlesen#Landesverrat: in dieser Sache ermittelt die Justiz gegen das bekannte Blog “Netzpolitik.org”. Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik führt die Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl. Der Zorn der
WeiterlesenSchon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut “Süddeutsche” eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die
WeiterlesenZum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des “Digitalen Wandels” gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den “Root-Antrag” aka Positionspapier PP009
WeiterlesenDas erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der “Guardian” gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist
Weiterlesen+++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der Sommerpause kommen. Zehn Wochen lang alle Anrufdaten, vier Wochen der Handy-Standort. Große Ausnahme: Journalisten und andere Gruppen. Nun
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