Zum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: “Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher
WeiterlesenUnsere geliebte Bundesregierung will dem Bargeld an den Kragen. Ihr reicht es offensichtlich nicht, dass es bereits nach dem Geldwäschegesetz praktisch ein 15.000 Euro-Limit fürs Barzahlen gibt. Mit Hilfe einer Obergrenze für Barzahlungen sollen “Papierspuren”
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Jetzt kommt sie also, die große Transparenz bei TTIP. Im Bundesministerium für Wirtschaft wird ein Leseraum für die Bundestagsabgeordneten und Bundesratsmitglieder eingerichtet. Also alles prima, endlich können unsere Volksvertreter Einsicht nehmen in dieses „größte Handelsabkommen
WeiterlesenWieder einmal erfahren wir von hausgemachten Sicherheitslücken bei frisch gekauften Personalcomputern. Diesmal trifft es den amerikanischen Hersteller Dell, der auf seinen Geräten offenbar fahrlässig ein eigenes “Root-Zertifikat” installiert. Entdeckt wurde dieses Zertifikat von rotorcowboy, einem
WeiterlesenGestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken
Weiterlesen352.000 mal bleibt die Küche kalt: noch nie gab es so viele Zwangsabstellungen für Strom-Kunden wie im Jahr 2014. So steht es im Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zum Energiemarkt. Deutschland steht bei den Stromkosten
WeiterlesenStramm durchgewunken im Bundesrat: die Vorratsdaten kommen mit tatkräftiger Ermächtigung der Länder-Sozialdemokraten und auch breitester Zustimmung der wannabe-Netzpolitiker aus den Reihen der GRÜNEN. freiheitsfoo.de schlüsselt nun auf, wie die Länderregierungen am vergangenen Freitag, 6. November
WeiterlesenLetzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein
WeiterlesenIn diesen Tagen ist das Grundgesetz offensichtlich nur eine Option. Geltendes Recht wird ignoriert, im Umgang mit Flüchtlingen wie auch im Umgang mit Daten, wie sich in der Aufarbeitung der NSA/BND-Affäre zeigt. In der sogenannten
WeiterlesenDer Internetprovider-Verband eco findet, dass diese “netzpolitische Fehlentscheidung” wie schon 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht sagte: “Die Bundesregierung hat hier im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg
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