Wilhelm Schmidbauer (zumindest CSU-nah) soll neuer Chef vom BKA werden. Dies berichtete die Rheinische Post. Bekanntschaft erlangte er durch einen Skandal im Zusammenhang mit Saif al Arab al Gadafi. Vielleicht sollte im Vorfeld schon mal
WeiterlesenDer französischen „3-Strikes“–HADOPI-Behörde soll der Geldhahn abgedreht werden. Das kündigte die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti an. Im September will sie eine deutliche Mittelkürzung bekanntgeben. Mit einem bisherigen Jahresetat von 12 Millionen Euro mailten 60 Beamte innerhalb
WeiterlesenIst das Zeitalter der Generalistenparteien vorbei? Die schwindende Wahlbeteiligung ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass alle Parteien sich mit einem Vollprogramm aufstellen. Aber muss das wirklich sein? Muss zu jedem Punkt eine Parteimeinung existieren? Wäre
WeiterlesenIn Frankreich soll die Suchmaschine Google zensiert werden. Darum geht es in einem Gerichtsstreit mit der französischen Musikindustrie. Wehret den Anfängen.
WeiterlesenBild des Tages: ACTA lebt – in CETA! Nach dem jährlichen TÜV eine neue Dreistigkeit aus der EU-Kommission. CETA ist ein europäisch-kanadisches Handelsabkommen, das gerade in den Endverhandlungen steht. Auch weitere internationale Handelsabkommen sollen ACTA-infiziert
WeiterlesenBrigitte Zypries (ausgerechnet die!) und Lars Klingbeil schreiben auf spd-netzpolitik.de Wir teilen die an dem Entwurf im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Gleichzeitig
WeiterlesenMal wieder ein kleiner Überblick über Petitionen, welche ich zur Mitzeichnung empfehle Verbraucherschutz – Offenlegung von Produktteuerungen durch Unternehmen Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit Verbraucherschutz – Verbot der Werbung mit dem Wort „kostenlos“ Zulassung
WeiterlesenMarkus Beckedahl über die fünfte ACTA-Ablehnung in einem Europarl-Ausschuß: Peinlich ist das vor allem für die EU-Kommission und ihre größtmögliche Intransparenz, sowie für die Gruppe der immer kleiner werdenden ACTA-Befürworter im EU-Parlament. Während das EU-Parlament
WeiterlesenDie Lobby ist überall, selbst im Abstimmungsraum, nützte aber nichts gegen den Druck der Straße! Fotoquelle: Tweet von Jeremie Zimmermann
WeiterlesenEs ist bestimmt nicht das beste Essen, das Essen in einer Schulkantine aber ist das Grund die Berichterstattung zu unterdrücken? Glücklicherweise gibt es Widerstand gegen die Zensur der Berichterstattung vom Schulessensblog.
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