Ich bin momentan mehr als entsetzt, wie Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit unserer Demokratie umspringt, ja – sie mit Füßen tritt. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP steuern wir in eine Richtung, an deren Ziel wir
WeiterlesenEine weitere Folge aus der Reihe: „Es kommt nicht darauf an, was sie antworten, sondern wie„: Ein Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belehrt einen besorgten TTIP-Fragesteller mit allgemeinen Verhaltenstipps: „Bei der Diskussion um das Transatlantische
WeiterlesenEin ärgerlicher Beitrag in der „Computerwoche“ von Walter Brenner, Wirtschaftsinformatik-Institutsdirektor an der Uni St. Gallen: Seit mehr als zehn Jahren gibt es, ausgehend von den USA, teilweise sehr emotional ausgetragene Diskussionen über Netzneutralität. Vor allem
WeiterlesenSozialrecht – Keine Anrechnung von Einkommen in Werkstätten für behinderte Menschen Schuldrecht – Mehr Kontrolle im Bereich der Immobilienwirtschaft Gesundheitswesen – Gesellschaftliche Aufklärung über Hospizarbeit und Palliativmedizin Krankenhauswesen – Mehr finanzielle Planungssicherheit für anerkannte/professionelle Klinikclowns
WeiterlesenSchuldrecht – Verpflichtende Information der Kunden durch Banken im Hinblick auf Kreditbearbeitungsgebühren Deutscher Bundestag – Einsetzung einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag Aufenthaltsrecht – Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge unmittelbar nach Ankunft in Deutschland
WeiterlesenKundenschutz im Telekommunikationsbereich – Deaktivierbarkeit aller Aufnahmefunktionen elektronischer Geräte durch den Benutzer (Sehr wichtig Petition für Datenschutz) Verbraucherschutz – Verbot der Verwendung von Glutamat in Lebens- und Futtermitteln Verbraucherschutz – Änderung der Lebensmittel-Informationsverordnung hinsichtlich Kindertagesstätten
WeiterlesenSeit zwei Wochen löchern eifrige Basispiraten Deutschlands höchste Volksvertreter. Erste Antworten aus dem Reichstag trudeln nun in Realworld-Briefkästen ein. Eine davon wurde uns soeben zugespielt. Verfasst hat sie Ulrike Bahr, sozialdemokratische Abgeordnete für Augsburg. Ihre
WeiterlesenPeGiDa, Datenschutz und Netzpolitik Wir haben uns mit dem Bundesvorsitzenden der Piraten Stefan Körner über die gegenwärtigen politischen Entwicklungen unterhalten und einen Blick auf die aktuelle politische Debatte um Demoverbote und Gesetzesänderungen geworfen. KOMPASS: Stefan, nach den
WeiterlesenDie Piratenpartei ist ja bekanntlichermaßen eine sehr lebendige Partei in der viel diskutiert wird. Über Netzpolitik, über Freiheitsrechte und über Basisdemokratie. Dazu findet eine Reihe von Gesprächsrunden statt, zu der wir alle Interessierten gern einladen
WeiterlesenGesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages – Veröffentlichung von Gesetz- und Änderungsentwürfen im Volltext; Darstellung als Synopse Forschungsaufträge – Mehr finanzielle Mittel zur Erforschung von Endometriose bei Frauen Familienfragen – Teilnahme von Eltern an einem Erste-Hilfe-Kurs am
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