Kommentar zum SPD-Parteikonvent Ausgerechnet die Partei, die aus Kaiserzeit und Nazi-Diktatur wissen müsste, wie es ist, als “andersdenkend” abgestempelt und verfolgt zu werden, sagte heute “Ja” zur massenhaften Bevölkerungsbespitzelung in Form der neu eingebrachten Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenMichael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost. * * * Das Protest-Camp und
WeiterlesenEinkommensteuer – Befreiung oder niedrigere Besteuerung von elektrischen Dienstwagen Vom Grundsatz einer Drogenpolitik die gleiche Gefahr, auch gleich behandelt, wäre das nur konsequent: Verbraucherschutz – Werbeverbot und Kennzeichnungspflicht für alkoholische Getränk Wehrliegenschaftswesen – Ausstattung von
WeiterlesenPrivatsphäre und Datenschutz, Transparenz im Staatswesen und mehr Demokratie wagen, diese drei Themen aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei stehen bei ihren Mitgliedern sehr eindeutig ganz oben. Das ergab Ende Mai eine Mitgliederumfrage, deren Ergebnisse die
WeiterlesenHeftige Kritik am neuen Jagdgesetz in NRW: die rot/grüne Landesregierug peitschte im Eilverfahren ein Gesetz durch, welches nach Meinung der Betroffenen Verbotspolitik und Verhöhnung ist. Besonders interessant ist die Kritik am Gesetzgebungsverfahren selbst. Ralph Müller-Schallenberg,
WeiterlesenDeutscher Bundestag – Einrichtung eines Lobbyisten-Registers Internet – Änderung der Regelungen zur “Cookie-Richtlinie” Schön wäre auch, wenn Webseiten nicht Cookies dazu nützen würden einen zu drangsalieren, wenn man diese gelöscht. Yahoo macht dies zum Beispiel
WeiterlesenDie Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband “Institut der Wirtschaft”, kurz IW, die Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und Fabio de Masi (LINKE) auf
WeiterlesenZum Protest gegen die allumfassende Ausspähung durch Bundesnachrichtendienst (BND) und US-amerikanischer NSA riefen die PIRATEN heute vormittag vor das Bundeskanzleramt. Zahlreiche Medienvertreter waren vor Ort, unter anderem Kamerateams von Pro 7 und RTL. “Wir fordern
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Nach den Enthüllungen in der BND-Affäre wird es eng für die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst. Seit einigen Tagen steht der Vorwurf des Landesverrats durch hohe Politiker im Raum. Die Chefin der Regierung hat zu diesen
WeiterlesenLärmschutz im Luftverkehr – Festlegung von Lärmgrenzwerten für lärmarmere Flugzeuge Kommentar: In den ersten Beiden stehen keine Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung. Im ersten stehen lediglich Werte für räumliche Abgrenzung von Lärmschutzbereichen in welchen der
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