Zum Protest gegen die allumfassende Ausspähung durch Bundesnachrichtendienst (BND) und US-amerikanischer NSA riefen die PIRATEN heute vormittag vor das Bundeskanzleramt. Zahlreiche Medienvertreter waren vor Ort, unter anderem Kamerateams von Pro 7 und RTL.
“Wir fordern die Kanzlerin, aktuelle und frühere Kanzleramtsminister, Geheimdienst-Koordinatoren und BND-Präsidenten auf, ihre Mitwisserschaft an den unkontrollierten, kriminellen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes einzugestehen,” erklärte PIRATEN-Bundesvorsitzender Stefan Körner im Vorfeld der Demo. Zu notwendigen Konsequenzen zählen nach ihm auch wesentliche Personalentscheidungen in der Führungsebene.
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Etwa 60 Personen folgten den Redebeiträgen von Bruno Kramm, dem Vorsitzenden der Berliner Piraten, Joachim Paul, Fraktionschef der PIRATEN im NRW-Landtag und weiteren Rednern. Statt Applausklatschen klapperten die mitgebrachten Klappstühle: denn die Sitzgelegenheiten der Verantwortlichen sollen wackeln.
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Im Moment ist davon wenig zu spüren. Innenminister de Maizière wies gestern laut Presseberichten alle Verantwortung von sich, Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft ganz offensichtlich auf das Ende der großen Medienaufregung und aufs allgemein kurze Wählergedächtnis. Immerhin will sie im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugin aussagen.
Doch inzwischen ist eine Art verfrühter Wahlkampf 2017 ausgebrochen. “Vizekanzler” und SPD-Chef Sigmar Gabriel verärgerte mit Statements Merkel und ihre Union. Wahltrends zeigen eine linke Bundestags-Mehrheit aus SPD, Grün und Linke von 43 Prozent zu den 42 Prozent der CDU. Das sorgt für Regierungswechsel-Appetit!
Agent Provocateurs
Längst nicht vom Haken sind Kanzleramts-Chef Peter Altmeier von der CDU und BND-Präsident Gerhard Schindler. Beide arbeiteten mit schmutzigen und schäbigen Tricks gegen die parlamentarische Aufarbeitung der Massenüberwachung.
- Altmaier schrieb im Oktober 2014 an Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, dass er sich eine Strafanzeige gegen Unbekannt vorbehält, wenn in Zukunft geheime BND-Unterlagen an die Öffentlichkeit geraten.
- Die Rede war an anderer Stelle auch davon, dass der BND unter Schindler falsche Unterlagen an den Untersuchungsausschuß weitergab, in der Absicht, darüber Leaks zu provozieren – um dann die Parlamentarier bloßzustellen.
Alle diese Machenschaften ihrer Unterlinge kratzen natürlich am Image der Kanzlerin.
Das Insa-Institut stellte für die “Bild”-Zeitung fest: fast zwei Drittel (62 Prozent) der deutschen Wahlberechtigten sehen die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin in Gefahr. Selbst die Mehrheit der CDU-Wähler (54 Prozent) sagt, dass Merkels Glaubwürdigkeit gefährdet ist, sowie überdurchschnittlich viele SPD-Wähler (77 Prozent).
Immerhin ist laut Spiegel online die Datenweitergabe vom BND an die NSA seit Anfang dieser Woche auf Weisung aus dem Kanzleramt gestoppt – derzeit.
Damit das so bleibt, braucht es weiter Protest und Aktionen, so wie heute vormittag in Berlin dann überall und flächendeckend.
