Das Jahr 2013 geht zu Ende, wir haben gemeinsam Wahlkampf gemacht, in Bund und Land, wir haben berichtet von Landes-, und Bundesparteitagen, wir waren vor Ort beim CCC und
WeiterlesenKaum sind die Unterschriften getrocknet, beginnt die – nun ja – zahlenmässig grosse Koalition mit ihren „prima“ Verfassungs – Ideen, die sich nur mit solchen Mehrheiten realisieren lassen. Die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf
WeiterlesenVon GQ läuft derzeit eine Aktion gegen das schwulenfeindliche Klima in Russland unter dem Titel „Gentlemen gegen Homophobie, #Mundpropaganda“ Und was die Olympiade angeht, so halte ich es mit dem alten Spruch „Einfach mal abschalten.“
WeiterlesenZum »Aufruf der Schriftsteller zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter« erklärt Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wir unterstützen den Aufruf der internationalen Schriftsteller, da die orwellschen Fantasien längst größere Ausmaße angenommen
WeiterlesenKleine Anfrage (Drucksache 16/4564) von Daniel Schwerd: In Russland sollen in Elektrogeräten chinesischer Herkunft WLAN-Chips entdeckt worden sein, welche die Funktion haben, Computer
WeiterlesenDie Kandidaten für den neuen Bundesvorstand 2013-2014 vor der Vorstellung beim Parteitag in den Katakomben der Halle 7 der Messe Bremen. Erklärungen wie die Wahl ablaufen wird, was ist zu tun, wo die Versammlung das
WeiterlesenZur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: „Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch
WeiterlesenNach längerem Schweigen hat sich Whistlerblower Edward Snowden in Moskau erneut zur NSA-Affäre zu Wort gemeldet. Die Internet – Plattform „Wikileaks“ veröffentlichte heute dieses Filmdokument. Timecodex
WeiterlesenSPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit [1] aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt [2]. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten
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