Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15
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Wir brauchen Transparenz in unserem Land. Transparenz bei politischen Entscheidungen, bei wirtschaftlichen Fragen, im Zusammenleben zwischen Staat und Bürger, zwischen den Menschen. Da andere Parteien immer gern über unser Thema reden und den Begriff besetzen
WeiterlesenAnlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre [1]: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein
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Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei zogen am gestrigen Nachmittag ca. 1.400 friedliche Demonstranten, verteilt auf zwei Protestzüge auf unterschiedlichen Routen zum Landtag. Der Verein: „Türkei Zentrum e.V.“, sowie das „Atatürk Kulturzentrum Duisburg e.V.“ forderten unter Anderem:
WeiterlesenWir brauchen Netzneutralität – Ein Plädoyer für digitale Gleichbehandlung Das Netz geht uns alle an! Fast jeder von uns nutzt das Internet täglich für seine Arbeit, sein Vergnügen, sein Bedürfnis nach Information. Nur im Netz können
WeiterlesenEin Kommentar zur gestrigen Demo in Köln gegen die Unterdrückung der Bürgerrechte in der Türkei Stefan Fricke, Kölner Abgeordneter der PIRATEN im Landtag NRW und Mitglied des Europaausschusses sowie der Parlamentariergruppe Türkei (hier zu sehen
WeiterlesenWie die meisten mitbekommen haben dürften oder auch nicht, weil die Presse kaum darüber berichtete wurden am vergangenen Freitag die Grundrechte durch das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ weiter beschnitten
WeiterlesenDie Grundrechte werden in Duisburg vom Amts- und Landgericht mit Füßen getreten. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ist für die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Wegen einer angeblichen Beleidigung sollen durch ein Klinikbewertungsportal die Daten
WeiterlesenDas verflixte siebte Jahr schlägt zu: Stephanie zu Guttenberg ist bald nicht mehr Aushängeschild der „Kinderschutzorganisation“ Innocence in Danger e. V. (alte Stories dazu) Am 28. Februar ist es soweit: Neue Präsidentin soll Marina von
WeiterlesenOnline-Demonstration In der modernen Variante der Demonstration, werden nicht Firmentore durch eine Sitzblockade blockiert bzw. vor diesen demonstriert, sondern zum Beispiel in Form von Emails einer Firma etwas mitgeteilt oder es wird der Zugang zur
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