Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass
WeiterlesenVor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich eine Wahl für demokratisch halten würde. Hätte ich geantwortet, wäre die Antwort wohl ‘Nein‘ gewesen. Aus dem Stegreif argumentativ begründen können hätte ich das nicht. Aber man
WeiterlesenSoll uns wirklich diese Farce als Antiterrorkampf verkauft werden? Die Lügen in dem angeblichen Antiterrorkampf werden immer durchschaubarer. Terroristen halten sich natürlich an Regeln und zeigen schön den Ausweis vor, wenn sie sich eine Sim-Karte
Weiterlesenpiratenpartei.de schreibt: Wir verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können. Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2016 eine E-Mail an
WeiterlesenGanz druckfrisch gibt es bei uns ein Logfile zum heißen Öko-Thema “Erdgas-Fracking”. Ihr könnt es via Mail an vertrieb@denk-selbst.org bestellen. Je 50 Stück kostet das 12,50 Euro (inklusive Versand und 7% Mehrwertsteuer). Das Logfile kommt
WeiterlesenPuh, nochmal Glück gehabt! Netzpolitik.de meldet: Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren in der EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der Europäischen Union bleibt bestehen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hatte
WeiterlesenDie Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund Koalitionsfriede dann eben auch dagegen. Die GroKo will im Ergebnis nicht
WeiterlesenParteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließen und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich
WeiterlesenIn einem heute veröffentlichten FAZ-Gastbeitrag spricht sich Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Bürgermeister von Hamburg, für weitere medienpolitische Regulierungsmaßnahmen im Internet aus. Das ganze spielt sich im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (Zwischenbericht Dezember 2015)
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Tja, da staunst du. Aber so schwer ist das nicht, wenn man einfach nur die schönen mit dem Handy gemachten Bilder anschaut. Natürlich nicht mit den Augen, sondern einem entsprechenden Programm. Bei einem Smartphone, aber
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