Viktor Mayer-Schönberger, Professor am Oxford Internet-Institute, war im Rahmen seiner Karriere lehrend in der Überwachungs-Demokratur Singapur tätig: straffe Justiz samt Todesstrafen, staatlich betreutes Wohnen, Netz- und Bürgerkontrolle, doch immer alles picobello sauber für die braven, durchdisziplinierten
WeiterlesenDer österreichische AK Vorrat kann über 100.000 Unterstützer verzeichnen. Doch mit Geschäftsordnungstricks wird das eigentlich mögliche Hearing im Petitionenausschuß verweigert. Jetzt rufen die AKler auf, die Politiker direkt zu kontaktieren. Darum gehts: Der Nationalrat wird
WeiterlesenDie EU-Kommission klagt Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Allerdings steht genau die Richtlinie, welche zwangsweise umgesetzt werden soll, selber vor Gericht. Denn es ist unklar, ob sie überhaupt mit der EU-Verfassung konform ist. In
WeiterlesenAmerikanische Steuerzahler werden stärker überwacht. Die Vereinigten Staaten drängen in internationalen Verhandlungen, dass andere Nationen detaillierte Auskünfte über Vermögen und Einkünfte von US-Bürgern im Ausland geben. Sperren sich die Bankhäuser, droht eine Strafsteuer von 30
Weiterlesenntv.de hat neue Zahlen: nur Grüne und Piraten können mehr Neuzugänge verzeichnen. Der Parteienfrust greift um sich: 30.000 Austritte aus CDU und SPD entsprechen dem aktuellen Piraten-Mitgliederstand. Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP haben im letzten
WeiterlesenDie Grünen fordern in einem Papier unter anderem eine Zwangsabgabe um Kirchenaustritte zu verhindern. In einem Artikel in der Welt ist dazu zu lesen, dass ohne Berücksichtigung der Konfession alle zu einer Zwangsabgabe an eine
WeiterlesenMal wieder eine kleine Auflistung mit Petitionen, die einen allerdings nicht daran hindern sollte sich auch die anderen anzuschauen. Verbraucherschutz – Vorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln Immissionsschutz – Gesetz gegen Lichtverschmutzung Abfallwirtschaft
WeiterlesenIch hoffe diese Befragung ist keine leere Hülse und die Bedenken der Bürger werden ernst genommen. Das Anliegen der Befragung: IHRE MEINUNG INTERESSIERT UNS Diese öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission richtet sich an sämtliche EU-Bürgerinnen
WeiterlesenDie VDS ist dank EU-„Strafdrohung“ wieder im Gespräch. Netzpolitik.org schreibt über die nichtöffentliche Innenausschußsitzung im Bundestag, wo vehement Vorratsdaten gepusht werden, unter anderem vom Noch-Abgeordneten Wiefelspütz. Netzpolitik.org: Große Koalition für schnelle Umsetzung Archiv: Unsere Posts
WeiterlesenWenn Parteien und Verantwortliche sich 40 Jahre nicht rühren und mal ein paar weiße Streifen machen, muss es wohl ein Aktivbürger in die Hand nehmen. Ein solcher war ein beherzter Vater, der die Gefährdung der
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