50 000 bis Sonntag?
Ich denke wir können es schaffen diese Petition zu ACTA an den Bundestag auf 50 000 bis Sonntag zu bringen. Schon jetzt sind es 4 000 nach nur zwei Tagen. Wenn morgen jeder auf den
WeiterlesenKategorie: Grundrechte
Verfassungsrichter an Behörden: Finger weg von dynamischen IPs
„Karlsruhe mal wieder als letzte Bastion der Bürgerrechte“, twitterte @schwarzbart zum jüngsten Urteil der Verfassungsrichter: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde von Pirat und SH-Listenkandidat Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im
WeiterlesenPetitionen an den Bundestag
Hier wird behauptet, dass im weitesten Sinne die meisten Petitionen positiv beschieden würden. Ich habe manchmal eher das Gefühl die Petitionen werden möglichst schnell abgefrühstückt. Hat jemand schon einmal etwas bewirkt mit der Petition?
WeiterlesenWem gehören deine Daten?
Wenn es so weiter geht wohl bald nicht mehr einem selbst. Denn nicht nur ACTA schwebt drohend, sondern auch FACTA. Reimt sich nicht nur, sondern ist genauso unschön. Offiziell sollen nur Steuern eingetrieben werden aber
WeiterlesenLeiharbeitergewerkschaft
Das Leiharbeiter schlechter bezahlt werden und meist auch weniger kosten ist bekannt. Auch, dass sie ständig einen Neustart hinlegen müssen. Die meisten Parteien scheinen kein Interesse daran zu haben etwas an der Situation zu ändern.
WeiterlesenGeistiges Eigentum
Manches geistiges Eigentum wird am besten hinter geschlossenen Tür oder sonst wie gesichert aufbewahrt. Jedenfalls sollte man erst denken, bevor man etwas fordert. ARD und ZDF zeigen, dass sie weder unabhängige Medien sind, noch gut
WeiterlesenPetitionen an den Bundestag
Meine Mitzeichnungsempfehlungen Steuerrecht – Keine Berücksichtigung der Kosten für Leiharbeitnehmer als Betriebskosten Neugliederung der Länder – 6-Länder-Modell für die politische Neugliederung der Bundesrepublik Aufenthaltsrecht – Besonderer Aufenthaltstitel für nicht-deutsche Eltern Solidaritätszuschlag – Abschaffung des Solidaritätszuschlags
WeiterlesenTPP der nächste Angriff
Nach ACTA kommt direkt der nächste Angriff, wie es scheint. Genauer gesagt unter der Abkürzung TPP (Transpacific Partnership).
WeiterlesenTrost für Guttenberg-Opfer
Peter Wichert wird Mitglied im Beirat Innere Führung des Verteidigungsministeriums. Guttenberg feuerte ihn einst als Staatssekretär, weil er angeblich zu wenig in der Kundus-Bombenaffäre informiert hatte. Falsch informiert hat lediglich zu Guttenberg, wie sich später
WeiterlesenMal etwas zur Demokratie
Beginnen möchte ich mit einem Zitat aus der Zeitung Aktuell (5/2012, S.4). „Demokratie ist ein attraktives Konzept. Doch sie hat zwei Feinde; Armut und Analphabetismus. Wahlen alleine sind nicht Demokratie, auch das Verhalten muss demokratisch
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