Zum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des „Digitalen Wandels“ gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den „Root-Antrag“ aka Positionspapier PP009
WeiterlesenDas erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der „Guardian“ gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist
Weiterlesen+++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der Sommerpause kommen. Zehn Wochen lang alle Anrufdaten, vier Wochen der Handy-Standort. Große Ausnahme: Journalisten und andere Gruppen. Nun
WeiterlesenVerteidigungsministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen ist unterwegs: Sommerreise durch die Truppe. Bei den Cyberkriegern in Rheinbach, dem „Kommando Strategische Aufklärung“ schaute sie am Dienstag vorbei, wie das „Handelsblatt“ in seiner gestrigen Ausgabe berichtete. Cyberkriege
Weiterlesen„Kompass Kompakt Juli 2015“ (vormals „Ahoi“) heißt die reguläre Ausgabe von unserem neuen Monatsmagazin für piratige Politik. Die Themen dieser Ausgabe: Piraten in Würzburg auf dem Bundesparteitag 2015.1, Happy Birthday Edward Snowden, Lampedusa: Verborgene Tragödien
WeiterlesenPIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda meint, das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist null und nichtig. Der Grund: die europarechtliche „Notifizierung“ wollte die damalige Bundesregierung nicht ausführen – und riskiert so nun ihr LSR. Bestimmte EU-relevante Gesetzprojekte
WeiterlesenVon Kohl bis Merkel, alles on tape. Neueste Enthüllungen leakten in diesen Minuten zu den jahrzehntelang laufenden Regierungs-Abhöraktivitäten unserer amerikanischen Verbündeten. Heute abend veröffentlichte Wikileaks weitere Details, unter anderem mehrere Mitschriften und eine lange Liste
WeiterlesenNach den Snowden-Enthüllungen greifen immer mehr Bürger und Unternehmen zur digitalen Selbstverteidigung: sie verschlüsseln ihre Kommunikation. Auch App-Anbieter verwenden wirksamere Kryptomethoden. Dadurch funktioniert das einfache Mitlauschen von Internettraffic nicht mehr wie bisher für NSA, GCHQ
WeiterlesenAm heutigen Freitag, 3. Juli, wird das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de Maizière findet es ganz toll. Denn die Welt gerät aus den Fugen,
WeiterlesenYougov veröffentlicht gibt eine neue Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS): Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Telekommunikationsunternehmen verdachtsunabhängig Verbindungsdaten speichern müssen, um sie bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen