Vorratsdaten: gestern Anhörung, im Oktober Gesetz
Dieser Eilzug ist kein #trainofhope: im Schnelldurchlauf will die 80-Prozent-Mehrheit aus Union und SPD die Mindestspeicherung/Vorratsdaten zum Gesetz machen. Eine der vorgeschriebenen „Haltestellen“ im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde gestern, am Montag 21. September, mit der Sachverständigen-Anhörung
Weiterlesen