BND-Chef Schindler räumt endlich „Fehler“ seiner Behörde ein. Gegenüber der “Bild”-Zeitung sagte er, man habe Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Bis 2013 sei die Selektoren-Liste nur unzureichend überprüft worden. Das sei nun geändert.
Zum Umfang ermittelt seit 20. März 2014 der NSA-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag. Bisheriges Ergebnis: An die Amerikaner schickte der Bundesnachrichtendienst übermäßig viel vertrauliche Kommunikation, weil eine Selektorenliste zuviel US-Abhörwünsche enthielt.
Da hat der “Herr über die 6500 deutschen Auslandsspione” (BILD-Fotozeile) “im modernen Lage-Zentrum des Bundesnachrichtendienstes in Berlin- Zehlendorf” nicht mitbekommen, was seine Mitarbeiter bei der Inländer-Bespitzelung so treiben.
Kritik dazu bezeichnet Schindler in seiner Sicht der Dinge als völlig überzogen. Der Vorwurf, der BND hätte deutsche Interessen verraten, sei sehr schwerwiegend und ungerechtfertigt.
In der Selektoren-Liste standen Hightech-Firmen wie EADS und komplette Mitarbeiterstäbe von Behörden und Bundesministerien. Für viele Beobachter ein klarer Fall von Landesverat und Wirtschaftsspionage. Was hier telekommuniziert wurde, ging per Datenleitung an den technischen Geheimdienst NSA und die rund 1000 Mitarbeiter dort, die freien Zugriff haben und Infos an die US-Wirtschaft durchstecken dürfen.
Der NSA revanchierte sich immerhin mit Terrorinfos zum Schutz für Deutsche, drohte bei diversen Anlässen aber auch mal, die Infos einzustellen oder einzuschränken, etwa im Zusammenhang mit Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.
Die Bundesregierung behauptete, die Selektoren-Liste wäre so geheim, dass selbst der Geheimdienste-Kontrollausschuss sie nicht einsehen dürfe. Auch das ist durchaus umstritten und vielleicht eine nützliche Regierungs-Lüge. So sieht nun eine Einzelperson, der Sonderermittler und Ex-Bundesrichter Graulich, die Selektoren zur Zeit durch.
Schindler sagte im Interview, im Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak habe der BND ganz erheblich von guter Zusammenarbeit mit den Amerikanern profitiert.
Vor verdeckten Terroristen unter den Flüchtlings-Massen müsse man sich nicht wirklich fürchten:
“Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika Terroristen sind. Allerdings kann man auch nicht gänzlich ausschließen, dass Terroristen die vorhandenen Schleuserstrukturen nutzen.”
Offen bleibt die Frage: Was wusste Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen NSA-Selektoren? Sie stellte sich Anfang Mai 2015 ganz vollmundig als Zeugin zur Verfügung und wollte so Klarheit schaffen. Allerdings hat sie der Unterschungsausschuss immer noch nicht verhört. Das wurde von CDU-Mitgliedern im Ausschuss bisher erfolgreich verhindert.
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