Kompass – Zeitung für Piraten

Transparenzgesetz / Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion der Piraten NRW

Wir brauchen Transparenz in unserem Land. Transparenz bei politischen Entscheidungen, bei wirtschaftlichen Fragen, im Zusammenleben zwischen Staat und Bürger, zwischen den Menschen. Da andere Parteien immer gern über unser Thema reden und den Begriff besetzen

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Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre [1]: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein

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Solidaritätsdemo Düsseldorf: 08-06-2013 / ca. 1.400 Demonstranten ziehen friedlich zum Landtag

Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei zogen am gestrigen Nachmittag ca. 1.400 friedliche Demonstranten, verteilt auf zwei Protestzüge auf unterschiedlichen Routen zum Landtag. Der Verein: „Türkei Zentrum e.V.“, sowie das „Atatürk Kulturzentrum Duisburg e.V.“ forderten  unter Anderem:

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