Merkel und ihr Kabinett windet sich beim Schutz unserer Grundrechte mit Floskeln heraus. So soll es zum Beispiel keine Hinweise auf Flächendeckende Überwachung geben, laut Bundesregierung in Drucksache 17/14560. Worauf es Hinweise gibt erfährt man
Weiterlesen… der sich vom Petitionsausschuss verarscht fühlt. Echte Demokratie geht anders und lebhafte Diskussionen sind im Petitionsforum auch nicht zu finden. Diese sind auch gar nicht möglich bei der beständigen Zensur durch die Petitionswächter. Der
WeiterlesenZu den neuen Enthüllungen um den britischen Geheimdienst GCHQ und dem Zugriff des britischen Geheimdienstes auch auf innerdeutschen E-Mailverkehr nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Die hier stattfindende
WeiterlesenIn einem Gesetzentwurf (Drucksache 17/14362) heißt es offiziell es gehe um Datenhehlerei, also der illegale Handel mit Datensätzen, wie zum Beispiel Scammer und Spammer betreiben. Allerdings ist auch etwas reingeraten, das sich gar nicht gegen
WeiterlesenDie Vereinigte Stasi von Amerika und Great Brother (GB) haben mit PRISM und Tempora unzählige Bürger der Welt angegriffen. Dabei ist unsere Privatsphäre ausgesprochen wichtig. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Petition zu den
WeiterlesenHilfe für Behinderte – Anspruch auf KFZ-Hilfe für bestimmte Personenkreise Ärzte – Überprüfung des Impfstatus von Kleinkindern Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Ahndung von unberechtigter Einbehaltung von Prepaid-Guthaben Verkehrsordnungswidrigkeiten – „24 Stunden Fahrverbot“ für Lkw bei
WeiterlesenHier möchten wir Euch einen kleinen Vorgeschmack auf das NSA / PRISM-Sonderheft geben, welches Ihr in Kürze im gut sortierten Landesverband Eures Vertrauens erhalten könnt. (Fragt einfach Euren LaVo, falls Ihr Euch nicht sicher seid,
WeiterlesenWers genau wissen möchte in Sachen Snowden, NSA, PRISM: Achim Müller, ehemaliger Pressesprecher der PIRATEN NRW stellt auf seinem Blog eine stets aktualisierte Chronik der Ereignisse rund um die totalitärste Staats-Schnüffelei auf diesem Planeten bereit:
WeiterlesenWer sind denn die Piraten? Was machen die? Was wollen die überhaupt? Das sind doch die mit den Augenklappen, den lustigen Plakaten, diese „Fun-Partei“! Ja, auch. „Die wollen doch nur spielen!“ Nein, wollen sie
WeiterlesenJetzt wissen wir’s: die Geheimdienste dieser Welt überwachen uns intensivst, und die Merkel-Regierung schaut diesen stasiartigen Treiben schweigend zu. Alles in digital gesagte, SMS, über Skype gesprochene, alle Mails an Freunde und entfernte Bekannte: alle/alles
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