Nach der dramatischen Verhaftung des mutmaßlichen Sprengstoffkochers Jaber al-Bakr werden Forderungen nach mehr Datenaustausch sowie Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen laut. Auch eine zeitlich ausgedehnte „Vorratsdatenspeicherung“, also die anlasslose Bespitzelung von 80 Millionen Einwohnern, mit wem sie telefonieren oder
WeiterlesenGroße Pläne gegen das Bargeld: seit einiger Zeit laufen auf europäischer und bundesdeutscher Ebene vielfältige Diskussionen zur Limitierung von Bargeldzahlungen. Heute gibt es ein paar Neuigkeiten: das Handelsblatt präsentiert eine exklusive Umfrage bei Verantwortlichen der
WeiterlesenWer als Inhaber eines Ladens oder Cafés seinen Kunden ein kostenloses Internet per Wi-Fi anbietet, ist als „Störer“ nicht haftbar für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wie zum Beispiel illegale Musikdownloads. So urteilte heute der europäische Gerichtshof im Fall
WeiterlesenDer Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein: “Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner
WeiterlesenDie Steuerexperten vom Haufe-Verlag schreiben: Die Zahl der Kontenabfragen ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Dabei entfällt allerdings ein großer Teil der Abfragen gar nicht auf die Finanzämter, sondern auf Gerichtvollzieher und Sozialbehörden.Die Abfrage von
WeiterlesenTerror tut dem Überwachungsstaat gut: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere instrumentalisiert ein paar Terroropfer zwecks noch mehr Bevölkerungsbespitzelung. Die ausufernde Videoüberwachung soll nun auch Gesichter erkennen können. Laut Medienberichten sagte der Minister: „Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware
WeiterlesenNach ein paar Metzeleien killt die Große Koalition weitere Bürger- und Digitale Rechte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will (wir berichteten) die Vorratsdaten auch für Dienste wie Facebook und Whatsapp verlangen. In der Terrorpanik und
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland kündigt eine weitere Themenwoche an: „Digitale Infrastrukturen“ vom 3.9.2016 bis 10.9.2016. Darum geht es: Die Gesellschaft befindet sich mitten in einer epochalen digitalen Revolution: Der rasante Wandel von der analogen zur digital-vernetzten
WeiterlesenGastland korrupt. Spiele statt Brot. IOC korrupt. Sicherheitslage schwierig. Gruselkrankheit per Mückenstich. „Schutzrechte“-Verfolgung gnadenlos. Früher war alles besser. Darauf eine Coke.
WeiterlesenNoch mal gutgegangen ist die Großdemo in Köln. „Friedlich“ sei der Aufmarsch von 30.000 zusammengekarrten Erdogan-Fans verlaufen, heißt es in heutigen Medienberichten. Dass es eher ein Burgfrieden war, zeigt der enorme Sicherheitsaufwand. 3.000 Polizisten waren
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