Automatische Überwachungskameras hängen in Österreichs Wäldern: Das wurde einem Kärntner Lokalpolitiker zum Verhängnis. Er ist von einer Kamera zur Wildbeobachtung beim Schäferstündchen im Wald fotografiert worden. Der Fall löste eine Debatte zu der Praxis der elektronischen
WeiterlesenMal wieder ein paar Epetitionen an Bundestag, welche ich empfehle. Arbeitsmarktpolitik – Vergütung von Praktika und Volontariaten (Voller Lohn für volle Arbeit sollte selbstverständlich sein) Umsatzsteuer – Höherer Umsatzsteuersatz für Luxusgüter (Bin ich stark für,
WeiterlesenUnbemannte Überwachungsflugzeuge haben sich bereits in diversen Auslandseinsätzen „bewährt“. Seit Januar dürfen sie auch im deutschen Luftraum ihre Kreise ziehen. Das Wochenblatt „Der Freitag“ bringt ein schaurig-alarmistisches Drohnen-Special: Ein geheimer Bericht des Innenministeriums zeigt: Unbemannte
WeiterlesenÜber 6.000 Autoren fürchten sich vor den raubmordkopierenden Piraten. Ist das Jammern überhaupt berechtigt? Fließt nicht sehr viel Staatsgeld an Urheber? Dazu interessante Infos aus einem frischen Text vom wohlbekannten Autorenduo Zeh/Trojanow: In Deutschland leben
WeiterlesenAm 3. und 4. Juni 1989 schlug das chinesische Militär im Zentrum Pekings gewaltsam die Proteste der Demokratiebewegung nieder: rund 2.600 Tote beim „Tiananmen-Massaker“. Auf dem namensgebenden Tiananmen-Platz selbst soll es jedoch keine Todesopfer gegeben
WeiterlesenViktor Mayer-Schönberger, Professor am Oxford Internet-Institute, war im Rahmen seiner Karriere lehrend in der Überwachungs-Demokratur Singapur tätig: straffe Justiz samt Todesstrafen, staatlich betreutes Wohnen, Netz- und Bürgerkontrolle, doch immer alles picobello sauber für die braven, durchdisziplinierten
WeiterlesenDer österreichische AK Vorrat kann über 100.000 Unterstützer verzeichnen. Doch mit Geschäftsordnungstricks wird das eigentlich mögliche Hearing im Petitionenausschuß verweigert. Jetzt rufen die AKler auf, die Politiker direkt zu kontaktieren. Darum gehts: Der Nationalrat wird
WeiterlesenDie EU-Kommission klagt Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Allerdings steht genau die Richtlinie, welche zwangsweise umgesetzt werden soll, selber vor Gericht. Denn es ist unklar, ob sie überhaupt mit der EU-Verfassung konform ist. In
WeiterlesenAmerikanische Steuerzahler werden stärker überwacht. Die Vereinigten Staaten drängen in internationalen Verhandlungen, dass andere Nationen detaillierte Auskünfte über Vermögen und Einkünfte von US-Bürgern im Ausland geben. Sperren sich die Bankhäuser, droht eine Strafsteuer von 30
WeiterlesenBei der „Zeit“ könnt ihr euer Wissen rund um die Überwachungsgesetze testen: ACTA, Sopa, IPRED et al. Hier gehts lang: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-05/quiz-ueberwachung-gesetze
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