Kompass – Zeitung für Piraten

E-Petitionen an den Bundestag

Mal wieder ein paar Epetitionen an Bundestag, welche ich empfehle.

Arbeitsmarktpolitik – Vergütung von Praktika und Volontariaten
(Voller Lohn für volle Arbeit sollte selbstverständlich sein)

Umsatzsteuer – Höherer Umsatzsteuersatz für Luxusgüter
(Bin ich stark für, in anderen Ländern gibt es das schon lange)

Fischwirtschaft – Fischfang vor der westafrikanischen Küste
(Verschwendung und Ausbeutung)

Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Kostenlose Rufnummern-Annahme-Sperre
(Ich frage mich nur warum kostenlos. Sollen doch die Callcenter das bezahlen.)

Zudem habe ich mal folgende Petition eingereicht:

Wortlaut der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) §6b auch um Attrappen erweitert wird.

Begründung: Eine Person kann einer Kamera oder ähnlichen Geräten im Außenbereich nicht ansehen, ob es sich um eine Attrappe handelt oder diese eine wirkliche Kamera ist. Demnach ist es sinnvoll, dass auch hier die gleichen Regeln gelten. Zudem wäre eine Attrappe ohne diese Angaben leicht als Attrappe zu entlarven.

Kommentare sind geschlossen.