Der Streit um die BND-Selektoren-Affäre setzt sich fort, in und ausserhalb der Regierung. Am Wochenende traten Mitglieder der Koalition mit ihren Statements vor die Presse. Das Kanzleramt bleibt weiter unter Druck. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen
WeiterlesenDie im NSA-Untersuchungsausschuss bekannt gewordene Massenüberwachung vom Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA könnte strafrechtliche Folgen haben. „Spiegel online“ berichtet: Ein Sprecher bestätigte am Freitag SPIEGEL-Informationen, wonach die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet hat. Untersucht
WeiterlesenWundert mich echt, dass hier so wenig mitgezeichnet haben. Immerhin lautet die Bezeichnung: Strafprozessordnung – Keine Zustimmung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung Da Themen nur einmal behandelt werden dürfte dies die einzige Chance sein etwas gegen die
WeiterlesenNeue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenDie BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage. Der
WeiterlesenDie Affäre um NSA-Selektoren für den BND zieht nun weitere Kreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Derzeit gibt es keine personellen Konsequenzen“. Eine wachsweiche Aussage, denn der Moment der Wahrheit kann bei passender Gelegenheit jederzeit eintreten.
WeiterlesenSeit dem Jahr 2000 gibt es in Deutschland die Big Brother Awards für Firmen, Organisationen und Personen, wenn sie aggressiv die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen. Preisstifter Digitalcourage e.V. setzt so das Datenschutz-Thema auf die politische
WeiterlesenZurückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012 Bitte auch reichlich kommentieren! Da können alle Begründungen rein, warum weniger Geld nötig ist. Luftfahrt – Besetzung des Cockpits mit zwei
WeiterlesenPosteo, der 1-Euro-pro-Monat-Webmail-Anbieter aus Berlin, kommt mit einem neuen Hochsicherheitsfeature daher, dem „Krypto-Mailspeicher“. Der ist, einmal aktiviert, für den gierigen Schnüffelstaat technisch und rechtlich unknackbar. Gestern teilte die Firma mit, dass sie die neue Option
WeiterlesenVerkehrspolitiker Oliver Bayer von den PIRATEN zu den massiven Nachteilen der CSU-Maut. Hier Auszüge aus seiner Rede im Landtag NRW: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nichts kostet.
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