Kompass – Zeitung für Piraten

Neue Fragen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger: ist es jetzt nichtig? – Julia Reda

PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda meint, das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist null und nichtig. Der Grund: die europarechtliche „Notifizierung“ wollte die damalige Bundesregierung nicht ausführen – und riskiert so nun ihr LSR. Bestimmte EU-relevante Gesetzprojekte

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Digitale Freizügigkeit statt Ausländer-Geoblocking durch GEZ-Sender

Die bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist die Personenfreizügigkeit. Die „Schengen“-Abkommen von 1985-1995 sind ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren, oder wenn nationale Grenz-Kontrollen wie jetzt

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Julia Reda nach Leak: EU-Digital-Strategie mutlos und lückenhaft

„Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht“: So kritisiert Julia Reda, die Europa­abgeordnete der Piraten­partei, einen Entwurf zur digi­talen Binnenmarkt­strategie der EU-Kommission. Das Papier wurde gestern im Netz geleakt.  Julia Reda ist Berichterstatterin des EU-Parlaments für

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