Die Netzneutralität, also das gleichberechtigte Durchleiten von Inhalten durch das Internet, ist durch einen faulen Kompromiss bedroht. Der Kampf um das diskriminierungsfreie Internet findet momentan in Brüssel statt. Ausgehandelt werden die „Regeln zur Harmonisierung für
WeiterlesenDie bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist die Personenfreizügigkeit. Die „Schengen“-Abkommen von 1985-1995 sind ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren, oder wenn nationale Grenz-Kontrollen wie jetzt
WeiterlesenNetzaktivisten fordern: alle Informationen sollen gleichberechtigt durch das weltweite Internet fließen, egal ob sie von Google, Apple, Spotify, Netflix, ganz neuen, unbekannten Startups, Privatmenschen oder sozial/ehrenamtlich tätigen Organisationen kommen. Internet-Provider wollen dagegen ein Internet der
WeiterlesenDie Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband „Institut der Wirtschaft“, kurz IW, die Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und Fabio de Masi (LINKE) auf
Weiterlesen„Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht“: So kritisiert Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, einen Entwurf zur digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission. Das Papier wurde gestern im Netz geleakt. Julia Reda ist Berichterstatterin des EU-Parlaments für
WeiterlesenArzneimittelwesen – Aufhebung des Patentschutzes für Medikamente bei nicht ausreichender Verfügbarkeit geschützter Medikamente für mehr als 2 Monate Häusliche Krankenpflege – Gewährung einer Haushaltshilfe während der ambulanten Krebstherapie Lärmschutz im Luftverkehr – Festlegung von Lärmgrenzwerten
WeiterlesenLeaks shows #TPP #ISDS is rigged to advantage U.S https://t.co/dpdrMuCCuq pic.twitter.com/emew23l2jm via @ffii — WikiLeaks (@wikileaks) March 26, 2015 Die Whistleblower-Plattform „Wikileaks“ hat wieder einmal zugeschlagen. Auch wenn Sprecher Julian Assange seit mehreren Jahren in
WeiterlesenTTIP, das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Vereinigten Staaten von Amerika, steht seit einiger Zeit im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Die Aufmerksamkeit lässt nicht nach. So sehen sich Verantwortliche gezwungen, auf die Kritik einzugehen, das
WeiterlesenSprechblase von uns, Foto von der SPD
WeiterlesenDer FAZ wurde ein Gutachten zur PKW-Maut zugespielt: „Ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Be- und Entlastungsentscheidungen“ wird darin bemängelt. Verfasser ist der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Auch eine mittelbare Diskriminierung ausländischer Autofahrer verstoße schließlich gegen Europarecht,
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