Kompass – Zeitung für Piraten

Auf Mini-TTIP-Treffen verkündet: Bargeld-Obergrenze soll europaweit kommen

Wie erwartet (wir berichteten heute früh), endete das Treffen vom 48. deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris, eine Art Mini-TTIP-Gremium, mit Bekräftigungen für eine Barzahlungs-Obergrenze. Analoges Geld … Die Finanzminister der Wirtschaftsrat-Länder Deutschland und Frankreich,

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Bargeld: Obergrenze verfassungswidrig laut Ex-Richter Papier

Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident am Bundesverfassungsgericht, hält die in der Bundesregierung diskutierte Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Das wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Freiheitsrechte, speziell Vertragsfreiheit und Privatautonomie, so Papier zur „Frankfurter Allgemeinen

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Bargeld-Verbot: Kritik an Regierungsplänen wächst

Das Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten) Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst

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Gemixtes: EuGH gegen Verwerter / Autobahn mit Daten

+++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass Einzelheiten der Verteilungspraxis von sogenannten Urheber/Leistungsschutzrechte-Verwertungsgesellschaften rechtswidrig sind. Verwertungsgesellschaften stellen Nutzern von urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützen Werken eine genau geregelte Verwendung in Rechnung – und schütten dann das

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