Sind in einem Unternehmen mindestens 5 Vollzeitmitarbeiter beschäftigt, können sie einen Betriebsrat stellen (wir berichteten über eine ähnliche Situation bei Unister). Sind es mindestens 101 vollzeit-äquivalent Beschäftigte, hat der Betriebsrat sogar das Recht auf einen monatlich tagenden „Wirtschaftsausschuss“ und
WeiterlesenSchon 5-Mitarbeiter-Firmen können einen „Betriebsrat“ haben, und das sollten sie auch. Eine Gewerkschafts-Mitgliedschaft ist nicht notwendig. Mit steigender Firmengröße erhält dieser Arbeitnehmervertreter immer mehr Informations- und Mitspracherechte – bis hin zum Recht auf einen Wirtschaftsausschuss,
WeiterlesenAm morgigen Sonntag, 5. Juni 2016, ist Volksabstimmung in der Schweiz. Unter anderem geht es um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Abstimmmungsfrage lautet recht simpel: Wollen Sie die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
WeiterlesenDonnerstag, 18. Februar 2016: Landtag NRW – Der voraussichtlich letzte parlamentarische Untersuchungsausschuss der Wahlperiode, zum Thema sexuelle Übergriffe in der „Silvesternacht 2015“ und dem allgemeinen Organisationsversagen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Renner kommt am
WeiterlesenZum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des „Digitalen Wandels“ gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den „Root-Antrag“ aka Positionspapier PP009
WeiterlesenDas Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem „gesellschaftspolitischen
WeiterlesenEine Variante des bedingungslosen Einkommens (BGE) soll in Kürze in Finnland getestet werden. Die Mitte-Rechts-Regierung will das für Erwerbstätige ausprobieren, um geringe Löhne durch das Zusatzeinkommen aufzustocken. Das Ganze ähnelt so mehr dem deutschen Aufstocken
WeiterlesenDie Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum diskutiert und von der Rot-Grünen Landesregierung abgelehnt. »Die rot-grüne Landesregierung wird wohl weiterhin keine humane
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