Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde. Die Kläger sehen
WeiterlesenWie die meisten mitbekommen haben dürften oder auch nicht, weil die Presse kaum darüber berichtete wurden am vergangenen Freitag die Grundrechte durch das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ weiter beschnitten
WeiterlesenEine der vielen Demos in diesen Tagen gegen die Bestandsdaten- und Handyschnüffelei lief in Münster (50.000er-Studentenstadt, holländischer Touristenmagnet und Heimat des westfälischen Friedens) am 13.4.2013, hier im Video 5 Minuten Zusammenschnitt, mit Auszügen aus den Redebeiträgen
WeiterlesenMarina Weisband auf der Demo gegen die Bestandsdatenauskunft im westfälischen Münster. Update 14.4. — jetzt mit Transcript: Ich weiß nicht ob ihr es mitbekommen habt: die Revolution ist schon passiert. Das haben wir eigentlich schon
WeiterlesenAngeregt durch einen Tweet von @boomel @csu_net @c_netz @d64ev @Junge_Union @jusos Wieso hört man von euch nichts zur #BDA ? Für was gibt es euch? http://bda.protestwiki.de habe ich mir mal angeschaut, was die netzpolitischen Diskussionsclubs
WeiterlesenDer Kompass erscheint mit einer 8-seitigen Sonderausgabe zu den Demos an dem 14. April gegen die Bestandsdaten-Auskunft, die letzten Monat im Bundestag durchgestimmt wurde. Aus dem Info zum Video: Veröffentlicht am 02.04.2013 Synchronstimme by Bruno Gert
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen