Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses „BND-Gesetz“ ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen,
WeiterlesenEr tagt mal wieder: Der NSA-Ausschuss zum Bundesnachrichtendienst-Skandal vernimmt diese Woche einen prominenten Zeugen. Einen ganzen Tag lang wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag, 17. März 2016, Rede und Antwort stehen. Steinmeier hat in
WeiterlesenIm satirischen Wochenrückblick auf heise.de heißt es: „Nun ist er da, der Bericht des Selektorenlistenbeauftragten Graulich zu den NSA-Selektoren beim BND, sogar in drei Varianten. Da ist zum einen der offene Bericht für das gemeine
WeiterlesenIn diesen Tagen ist das Grundgesetz offensichtlich nur eine Option. Geltendes Recht wird ignoriert, im Umgang mit Flüchtlingen wie auch im Umgang mit Daten, wie sich in der Aufarbeitung der NSA/BND-Affäre zeigt. In der sogenannten
WeiterlesenEin Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss sorgte mit einer neuen Information für Unruhe. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Abhörgeheimdienst (NSA) seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden. Das läuft einer Vergatterung
WeiterlesenChaos Communication Camp 2015 Alle vier Jahre zelten technisch interessierte Menschen ganz weit draußen, aber mit Glasfaser-Internet und Starkstrom. Rekordverdächtige 4.500 Teilnehmer zog es vor die Tore Berlins. Die sehr sehenswerten Videos (Beispiele im Bild
WeiterlesenSeit Monaten verhindert die Bundesregierung, dass der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestages die sogenannte „NSA-Selektoren-Liste“ einsehen kann. Darin notiert: etwa 40.000 Suchbegriffe für den vom BND bereitgestellten Telekommunikationsverkehr. Laut Bericht der „Zeit“ vom 12. August sei durch
WeiterlesenWie schon vermutet, übernimmt jetzt die erste Politikerriege die Aufgabe der Schadensbegrenzung. Nachdem eine reguläre Bundespressekonferenz noch gestern abend eiligst gecancelt wurde, verkündete Bundesjustizminister Maas (SPD) in Berlin nun seine Zweifel an den Ermittlungen des
WeiterlesenLesetipp: heute in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Stück von Hans Leyendecker und Georg Mascolo über die NSA-BND-Selektorenliste, das derzeit heißeste Geheimpapier der Republik: 38 897 Einträge, zumeist E-Mail-Adressen, sind in Ordnern abgeheftet. Rund zwanzig passen
WeiterlesenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Montag, das Kanzleramt habe in sämtlichen Geheimdienstdingen der vergangenen Jahre „nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“. Das meldete heute die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ). Ebenso gelte diese Ehrenerklärung auch für
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