Für uns alle ist wichtig, dass nicht noch mehr Gifte in den Boden gelangen. Um so mehr Besorgnis erregt hier dieser Brief von Campact: Während alle zur Fußball-WM nach Brasilien schauen, will Wirtschaftsminister Gabriel Fracking
WeiterlesenFrüher hieß es „Enteignet Springer“. Jetzt enteignet der Konzern zurück. Oder versucht es. Dabei ist die Wahrheit, wie bei Big Oil & Big Tobacco, allererstes Opfer. Im Stück „Lügen fürs Leistungsschutzrecht (1)“ arbeitet sich (wieder
WeiterlesenDie VDS ist dank EU-„Strafdrohung“ wieder im Gespräch. Netzpolitik.org schreibt über die nichtöffentliche Innenausschußsitzung im Bundestag, wo vehement Vorratsdaten gepusht werden, unter anderem vom Noch-Abgeordneten Wiefelspütz. Netzpolitik.org: Große Koalition für schnelle Umsetzung Archiv: Unsere Posts
WeiterlesenDas erwartet uns in 2012 im Spannungsfeld zwischen Netz und Politik. INDECT: bei den Fußball-Europameisterschaften in Polen werden INDECT-Systemkomponenten in großem Stil ausgerollt. Also die totale Vernetzung von höchstauflösenden Panorama-Überwachungkameras, Richtmikrofonen, Mobilgeräte-Ortung und Drohnenvideos et
WeiterlesenHier eine Servicemeldung für alle Teilzeit-Freiheitskämpfer: nach einem gestern verkündeten Urteil müssen alle Bundesministerien gemäß Informationsfreiheitsgesetz jedem Bürger und Nichtbürger („jedermann“) eine Akteneinsicht gewähren. Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen, im
WeiterlesenIm Bundestag sagte Hans-Peter Uhl folgende goldenen Worte: Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser
WeiterlesenNeben dem Trojaner gibts noch weitere Terror-Attacken gegen Netzbürger. Nicht ablenken lassen von Friedrich & Konsorten. Hier eine unvollständige Liste: ACTA Abkommen, damit dich Disney nach US-Recht in Deutschland verhaften darf. Leistungsschutz für Totholz-Medien, bringt
WeiterlesenNachdem mein Vorredner schon eine Strafanzeige gestellt hat, möchte ich mich hier kurz einem Stein des Anstoßes widmen: Sebastian Kreutz schreibt in „Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate“ über die Vorgeschichte: eine Hausdurchsuchung beim Pressesprecher
WeiterlesenBreaking news … CCC hat den Bundestrojaner seziert und was er fand, ist nicht lustig. Unsere Sicherheitsbehörden ignorieren großzügig die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Besonders steht nun der in Sachen Trojanisierung besonders laute BKA-Oberkommissar Jörg Ziercke im
WeiterlesenMichael Renner schreibt nebenan in der Flaschenpost über eine potentielle neue Volkspartei. Bei der Aufmerksamkeit in dieser Woche kanns schneller soweit sein als gedacht 🙂
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