BND-Chef Schindler räumt endlich „Fehler“ seiner Behörde ein. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er, man habe Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Bis 2013 sei die Selektoren-Liste nur unzureichend überprüft worden. Das sei nun geändert. Zum
WeiterlesenVon Kohl bis Merkel, alles on tape. Neueste Enthüllungen leakten in diesen Minuten zu den jahrzehntelang laufenden Regierungs-Abhöraktivitäten unserer amerikanischen Verbündeten. Heute abend veröffentlichte Wikileaks weitere Details, unter anderem mehrere Mitschriften und eine lange Liste
WeiterlesenEs war einen Monat vor der Bundestagswahl 2013. Täglich lieferte NSA-Whistleblower Edward Snowden neue Enthüllungen über das Ausmaß der Spionage- und Überwachungsaktivitäten. Die Bundesregierung bemühte sich intensiv, die Amerikaner um Verzicht auf Spionageaktivitäten in Deutschland
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung neuaufgelegt: Ist das der politische Preis für den Mindestlohn? Jedenfalls stehen die von jedermann auf Vorrat zu speichernden Kommunikationsvorgänge als Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von 2013. Konservative Sicherheitsfanatiker trommeln für die VDS, und die geschwächte
WeiterlesenEin Attentat (mit 12 Toten) dient wieder einmal der Rechtfertigung von maßlosen Grundrechtseingriffen für 80 Millionen Einwohner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel: beide forderten heute die Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung von
WeiterlesenDas Leistungsschutzrecht für Presseverlage erweist sich, neben seiner Eigenschaft als digitale Innovationsbremse, als zahnloser Tiger gegen den mächtigsten Presseinhaltenutzer im Internet: Google drohte ungerührt, Verlagsinhalte mit Zahlwunsch ab heute, 22. Oktober, nur noch reduziert anzuzeigen:
WeiterlesenDer Wind dreht sich: die Zustimmung der Bundesregierung zu TTIP usw. ist im Angesicht der zunehmenden Bürgerproteste nicht mehr so eindeutig. Der Ruf zu Nachverhandlungen wird laut. Allerdings reichen Nachverhandlungen nicht: das Lobbyungetüm TTIP, das
Weiterlesen▶ Pressekonferenz zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung – YouTube. http://www.youtube.com/watch?v=3QuaLHVzgcQ Nach recht langer Vorbereitung ist sie da: heute stellte die Bundesregierung ihren Masterplan zur Digitalentwicklung Deutschlands vor. Diese „Digitale Agenda“ will so viel
WeiterlesenWie herzlos: Nach einem Jahr läuft nun in wenigen Tagen das Aufenthaltsrecht von Edward Snowden in Russland ab. Bundesjustizminister Maas ist sich nicht zu schade, Überlebenstipps an den prominenten Whistleblower durchzugeben: per „Süddeutsche Zeitung“ rät
WeiterlesenElektronisch grün glimmt das Hanfblatt an der Tütenspitze: Selberdrehen war einmal, der E-Joint kommt. Die niederländische Firma E-Njoint wirft zur Zeit täglich 10.000 Stück auf den Markt, verkauft sie laut Medienberichten europaweit im Tabak- und Einzelhandel.
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