Heute kurz nach 10 Uhr gehts rund 90 Minuten um Abgeordnetenkorruption im Bundestag. Deutschlandradio Kultur bringt heute früh einen Beitrag zum SPD-Gesetzesvorschlag gegen Abgeordnetenbestechung: Warum es in Deutschland kein Gesetz gibt? (mp3) Sendezeit: 02.03.2012 06:51
WeiterlesenNun also Diskussion um die ACTA-Verträge in der Bundesregierung. Die politische Aufarbeitung der Proteste beginnt. Popcorn bereitstellen! Denn natürlich haben alle Entscheider im Bundestag gewusst, was es mit ACTA auf sich hat. Oder machen die
WeiterlesenWeiter am Nutzen der allgemeinen Aufzeichnung von Kommunikationsdaten zweifelt das FDP-geführte Justizministerium. Lediglich das „Gefühl“ der Polizeipraktiker spreche für eine Notwendigkeit. Zuwenig, um in Freiheitsrechte einzugreifen: Eine Max-Planck-Studie soll heute dem Bundestag übergeben werden.
WeiterlesenDr. zu Guttenberg gibt sich die Ehre, Telecomix-Antizensur-Aktivist und Pirat Stephan Urbach auf ein „Fachgespräch“ zu bitten – Ja, liebe Leute, wir sind im Jahr 2012, 100 Tage nach dem Großen Durchbruch, und allüberall ändert
WeiterlesenUrheberrecht – Vertragsbedingungen bei Verträgen über Erwerb/Nutzung von Software (u.a. zum Thema Battlefield 3 und dem dortigen „Spieletrojaner“) Arbeitnehmerüberlassung – Frist zur Festeinstellung von Zeitarbeitern vom 26.09.2011 Schuldrecht – Vertragsrechtliche Regelungen zwischen Verbraucher und Telefon-/Internetanbieter
WeiterlesenIm Bundestag sagte Hans-Peter Uhl folgende goldenen Worte: Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser
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