Eine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.) Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er
WeiterlesenDie Bundesregierung ist auf Facebook – und trommelt im Vorfeld der nächsten Wahlen 2017 für ihre an vielen Stellen bürgerfeindliche Politik. Mit Wohlfühlthemen soll in den nächsten 1 1/2 Jahren ganz Deutschland überzogen
WeiterlesenAm 20. März 2015 behandelte der Bundestag das „Cannabiskontrollgesetz“ – ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Offensichtlich Symbolpolitik aus der Opposition. Denn: dort, wo Grüne mitregieren, haben sie bisher nicht die Kraft
WeiterlesenGestern im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema, das die Netz-Community stark bewegt: die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht seit Ende 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und das nach zwei höchstrichterlichen Urteilen, die das
WeiterlesenEine weitere Folge aus der Reihe: „Es kommt nicht darauf an, was sie antworten, sondern wie„: Ein Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belehrt einen besorgten TTIP-Fragesteller mit allgemeinen Verhaltenstipps: „Bei der Diskussion um das Transatlantische
WeiterlesenDas transatlantische Freihandelsabkommen TTIP macht alles andere als frei. Als völkerrechtlicher Vertrag ist TTIP (und CETA, TiSA) in der Lage, mit einem Schlag wesentliche Teile deutscher und europäischer Gesetze zu überschreiben: Genmais, Chlorhühner und Bio-Siegel-Verbot
WeiterlesenEin Attentat (mit 12 Toten) dient wieder einmal der Rechtfertigung von maßlosen Grundrechtseingriffen für 80 Millionen Einwohner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel: beide forderten heute die Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung von
WeiterlesenWiegen SPD-Parteibeziehungen schwerer als der Kampf gegen Darstellung sexuellen Missbrauchs Minderjähriger? Ex-Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke (SPD) muss sich schwere Anschuldigungen gefallen lassen, berichtet „Spiegel Online“ zum Auftritt von Sebastian Edathy (auch SPD) im Untersuchungsausschuss im Bundestag:
WeiterlesenWie steht es weltweit um die Freiheit im Internet? Nicht so pralle: die Welt schießt sich immer raffinierter auf das Netz ein. So sieht es Freedom House. Die US-Nichtregierungsorganisation mit viel Spendengeld aus der US-Regierung
WeiterlesenIn der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige »G10-Jurist« des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Stefan Burbaum, als Zeuge befragt. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, und die Generalsekretärin der Piratenpartei, Stephanie Schmiedke, berichteten via Twitter
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen