Hilfe für Behinderte – Anspruch auf KFZ-Hilfe für bestimmte Personenkreise Ärzte – Überprüfung des Impfstatus von Kleinkindern Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Ahndung von unberechtigter Einbehaltung von Prepaid-Guthaben Verkehrsordnungswidrigkeiten – „24 Stunden Fahrverbot“ für Lkw bei
WeiterlesenDurch meine Aktivitäten bzgl. Petitionen stehe ich in regelmäßigen Kontakt mit dem deutschen Bundestag bzw. dessen Petitionsausschuss. Mal abgesehen von der uneinheitlichen Gestaltung der Antwortschreiben und der Verwendung von Aktenzeichen, die eine Zuordnung der Petition
WeiterlesenPflegeversicherung – Neutrale Institution zur Kontrolle der Pflegeheime Haftentschädigung – Angemessene Entschädigung für Opfer eines Justizirrtums Arbeitslosengeld II – Bewilligungszeitraum bei ALG II-Leistungsbezug für bestimmte Personenkreise Einkommensteuer – Übertragung des Pflegepauschbetrages auch auf pflegende Geschwister
WeiterlesenBaurecht – Legalisierung und Genehmigung von Earthship-Häusern (Erläuterung Earthship in der Wikipedia) Datenschutz – Ausschöpfen aller politischen Möglichkeiten gegen Ausspähung Mein Kommentar. Die Petition geht leider viel zu kurz und zielt nur auf die bekannt
WeiterlesenVor kurzem reichte ich eine Petition zur einheitlichen Kennzeichnung von Kameras ein und nun ist diese schon Online. Ich will damit Überwachungskameras nicht gutheißen, sondern zumindest das Versteckspiel, was viele Geschäfte betreiben beenden. Also bitte
WeiterlesenDie Freiheit und Demokratie sind eigentlich eine Einheit, da das eine nicht ohne das andere existieren kann. Es ist absurd mit welchen Begründungen vermeintliche Innenminister die Grundrechte auszuhebeln suchen, deren Aufgabe es eigentlich wäre für
WeiterlesenInternet – Keine erhebliche Bereitstellung von Inhalten durch Internetverbindungsanbieter Betreuungsrecht – Begrenzung der Zahl Betreuungen pro Berufsbetreuer Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Bestätigungsfunktion bei Rücksendung von Daten an Softwarehersteller Internet – Freie Wahl des Routers (Endgerätes)
WeiterlesenFolgende Petition habe ich am 08.07.2013 eingereicht. Petitionstext: Der deutsche Bundestag möge eine einheitliche Kennzeichnungspflicht von Überwachungskameras beschließen, die in ihrer Art und Weise hervorstechend und klar erkennbar ist. Gewünschter Petitionstitel Datenschutz – Einheitliche Kennzeichnung
WeiterlesenMietrecht – Mietschuldenfreiheitsbescheinigung innerhalb einer kurzen Frist Tierschutz – Verbot der Jagd von Eisbären Verkehrsordnungswidrigkeiten – Einschränkung der Strafen und Bußgelder für Radfahrer und Fußgänger Haftpflichtrecht – Pflichtversicherung gegen Elementarschäden Asylrecht – Politisches Asyl für
WeiterlesenDie Petition „Wasserwirtschaft (Umweltschutz) – Wiederherstellung von Flussauen“ scheint mir schon seit Jahren Konsens zu sein, wurde bis heute nur unzureichend umgesetzt. Datenschutz – Umfangreicher Schutz der Daten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland Pflegeversicherung –
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