Nachdem es noch Anfang August hieß, die Regierung werde bald einen Gesetzentwurf beschließen, der zumindest gastronomischen und touristischen Betrieben den abmahnsicheren Betrieb eines offenen WLANs ermögliche [1], scheint nun alles wieder offen. Die Ausweitung des
WeiterlesenNach dem monatelangen Richtungsstreit in der Piratenpartei wurde auf dem Bundesparteitag in Halle ein neuer Bundesvorstand gewählt. Als Gegenbewegung zu diesem „sozialliberal“ geprägten Vorstand, beschlossen die links orientierten „progressiven“ Piraten, sich ebenfalls zu strukturieren und
WeiterlesenAngesichts des Bedrohungsszenarios, das Europa, USA und Russland derzeit im Kampf um die Zukunft der Ukraine erzeugen, ruft die Piratenpartei Deutschland bundesweit zur Teilnahme an Ostermarsch-Aktionen auf, um ein Zeichen für den Frieden und die
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland schließt sich der Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Chaos Computer Clubs und Digitalcourage vom 3. Februar 2014 beim Generalbundesanwalt gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzten sowie Mitglieder
Weiterlesen600 Überwachungskameras an 100 Standorten hat allein das Bundesland Schleswig-Holstein installiert, 200 davon im öffentlichen Raum. Hinzu kommen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien, die von der Polizei bewacht werden und aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt worden
WeiterlesenZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben: Sperrklauseln sind bei den Europawahlen verfassungswidrig. Wir sind deshalb
WeiterlesenDer ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat soeben seinen Rücktritt bekanntgegeben. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Der Rücktritt ist die einzig richtige Konsequenz. Wir Piraten haben Herrn Friedrich in
WeiterlesenLiebe Medienvertreter, mit Julia Reda und Fotios Amanatides hat die Piratenpartei Deutschland eine Piratin aus Hessen und einen Piraten aus Nordrhein-Westfalen an die Spitze der Kandidierendenliste für die Europawahl im Mai gesetzt. Um auch den
WeiterlesenDer Chaos Computer Club hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Verein Digitalcourage entschieden, die unglaublichen Versäumnisse und Taten der Bundesregierung sowie deren Lavieren nicht mehr hinzunehmen und gegen die Kanzlerin, den
WeiterlesenDie erste Reaktion von Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, auf das Transparenz-Projekt „Jobcenter-Telefon“ der PIRATEN lautete: ›Mitarbeiter müssen störungsfrei arbeiten dürfen. ‹ Hierauf erwidert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt: »Ich
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