Der Kompass 2013.4, unsere „Sozialausgabe“, ist nun endlich bei den Bestellern: mit Beiträgen zur Sozialpolitik der Piraten, zu netzpolitischen Gefahren im TTIP-Abkommen erklärt von Anke Domscheit-Berg, zu Fanrechten als Bürgerrechte, mit Einblicken ins Europaparlament von Amelia Andersdotter und Christian
WeiterlesenEine Grafik zum streng geheimen Handelsabkommen TTIP: Empört euch über die Lobby-Machenschaften, die ein Mischmasch aus soften „Regularien“ dies- und jenseits des Atlantik fördern. Endergebnis wird ein neues Super-Wirtschafts-Grundrecht, das alles bisher vertraute wie „Verbraucherschutz“
WeiterlesenDer US-Dollar: unwichtiger wird er seit der Jahrtausendwende. Gleichzeitig erstarkt der asiatische Wirtschaftsraum und insbesondere das immer selbstbewusstere China. So liegt es für den Westen geopolitisch auf der Hand, eine „Wirtschafts-NATO“ auszurufen, also mit einem
WeiterlesenAm 22. September: Beide Kreuze für die Piraten! Deine Stimme zählt – Piraten wählen! Ja, lieber Wähler, Deine Stimme zählt! Wenn Du Dich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlst, wenn Dich keiner fragt, was Du denn willst! Wir fragen Dich! Der Kompass hat Bundestagskandidaten
WeiterlesenEinfach Mails an Politiker schreiben ist der beste Weg, mit seinen Anliegen ignoriert zu werden. Hier ist eine Antwort auf eine alte Mail von 2008 zur Vorratsdatenspeicherung. Wie sich gezeigt hat, wurden seitdem jede Menge
WeiterlesenVertrau` keinem Plakat! Informier Dich! Das Plakat meint genau das, was es aussagt. Lieber Wähler, komm`an unsere Infostände und frag`uns Basispiraten aus. Sag`uns, welche Themen Dich bei den
Weiterlesen(Update 14.4.) Ausbruch aus der nicht-selbstverschuldeten Bevormundung: Bürger- und Einwohnerbeteiligung ist Schwerpunkt im „Kompass 2013.2“ Die Piratenzeitung Kompass 2013.2 erscheint am 10. Mai mit dem Titelthema „Jederbeteiligung“. Hier geht es darum, wie sich jeder Einwohner
WeiterlesenEinwohnerfragestunde Die Einwohnerfragestunde (EFS) ist ein Instrument sich auf kommunaler Ebene zu beteiligen. Die Initiative geht auch hier von den Einwohnern aus. Eine bundeseinheitliche Regelung für die Durchführung und den Vorlauf gibt es nicht. Es
WeiterlesenVerbraucherinformationsgesetz Der Verbraucher kann seit 2012 gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz Auskunft über Lebensmittel und Verbrauchsgüter bei den dafür zuständigen Behörden verlangen. Natürlich kann nur Auskunft erteilt werden, wenn diese Informationen den betreffenden Stellen vorliegen. An erster
WeiterlesenUmweltinformationsgesetze Speziell für Umweltthemen gibt es die Umweltinformationsgesetze (UIG). Die grundsätzliche Vorgehensweise ist analog zu den Informationsfreiheitsgesetzen in dem vorhergehenden Kapitel, weshalb an dieser Stelle nur auf das Relevante eingegangen wird. Es gibt das Bundesgesetz,
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