Die beliebten Blogarchive … mit dem diskutierten Leistungsschutzrecht werden sie extrem rechtsunsicher. Konkret: Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: erster Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. Also rund
WeiterlesenEinen Anschlag auf die Meinungs- und Publikationsfreiheit: das ist das immer konkreter werdende „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Die Bundesregierung treibt es voran. Sie bückt sich rechtzeitig vor der Wahl vor den Pressegroßverlagen. Ein schönes Beispiel für
WeiterlesenDie irre Urheber-Unrechtssprechung des Landgericht Hamburg verwandelt Internet-Jedermann-Publikationen in juristische Minenfelder. Aus ganz Deutschland klagen Abmahner und Medien am liebsten am LG HH, wenn ihnen irgendwas gebloggtes oder getwittertes nicht passt. Obwohl diese freie Gerichtsstandwahl
WeiterlesenÜber 6.000 Autoren fürchten sich vor den raubmordkopierenden Piraten. Ist das Jammern überhaupt berechtigt? Fließt nicht sehr viel Staatsgeld an Urheber? Dazu interessante Infos aus einem frischen Text vom wohlbekannten Autorenduo Zeh/Trojanow: In Deutschland leben
WeiterlesenViktor Mayer-Schönberger, Professor am Oxford Internet-Institute, war im Rahmen seiner Karriere lehrend in der Überwachungs-Demokratur Singapur tätig: straffe Justiz samt Todesstrafen, staatlich betreutes Wohnen, Netz- und Bürgerkontrolle, doch immer alles picobello sauber für die braven, durchdisziplinierten
WeiterlesenBei der „Zeit“ könnt ihr euer Wissen rund um die Überwachungsgesetze testen: ACTA, Sopa, IPRED et al. Hier gehts lang: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-05/quiz-ueberwachung-gesetze
WeiterlesenMal wieder eine kleine Auflistung mit Petitionen, die einen allerdings nicht daran hindern sollte sich auch die anderen anzuschauen. Verbraucherschutz – Vorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln Immissionsschutz – Gesetz gegen Lichtverschmutzung Abfallwirtschaft
WeiterlesenDie neueste Piratenzeitung Kompass ist heute Nacht zur Druckerei gegangen. Hurra. Auflage 15k, 10.000 Stück davon für den NRW Wahlkampf. Und das sind die Themen: Staatstrojaner: Immer löchriger wird die Privatsphäre. Mit dem großen Lauschangriff
WeiterlesenGestern schockte mich die letzte liberale Hoffnung der FDP, SLS, mit dem Statement: sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Des weiteren erläuterte sie, dass
Weiterlesensagt die offizielle Politik, denn „Dampfer“ zahlen keine Tabaksteuer. Mit dem nun aufkommenden massenhaften Vertrieb der e-Zigarretten fallen da Millionen Steuereinnahmen weg. Jetzt hagelt es bald Verbote hier und da, und alles soll liebevoll durchreguliert
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen