Terrorpanik in 2015: Ein Charlie Hebdo-Attentat, “erfolgreich” trotz Polizeischutz, und die deutsche Sozialdemokratie ist weichgekocht. Bürgerrechte, was ist das? SPD-Ex-Popkulturbeauftragter Sigmar Gabriel sagt JA zu VDS und macht den Weg frei für die digitale Bespitzelung von 80
WeiterlesenAuf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschäftigte die CDU nicht nur die Flüchtlingskrise. Auch das Thema “Internet” fand seinen Raum. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl findet, der Datenschutz in Deutschland sei überzogen. Er warnte vor “Hemmnissen für die Wirtschaft”.
WeiterlesenDieser Dr. Maßlos: Oder Dönermörder professionell ignorieren – mindestens. Pic: via Twitter
WeiterlesenDiese Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Internet-Zugangsanbieter können in letzter Konsequenz verpflichtet werden, ihren Nutzern den Zugang zu bestimmten Web-Angeboten zu sperren. Dies begehrten die Rechteverwertungsgesellschaften GEMA und mehrere Tonträgerhersteller. Sie verlangten, das Provider
WeiterlesenVor 70 Jahren, am 20. November 2015 starteten die Nürnberger Prozesse mit dem internationalen Hauptkriegsverbrecherprozess. Er richtete sich gegen noch lebende Nazi-Größen wie Hermann Göring, Rudolf Hess und an verbrecherische Organisationen an sich wie die Reichsregierung, das
WeiterlesenGestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken
Weiterlesen13. November, später Freitagabend. Mitten in Paris Explosionen und Schüsse: in der jungen, multikulti-Hipsterzone Rive Droite töteten Attentäter mindestens 120 Menschen. Weitere 200 wurden verletzt. Bars, Restaurants und ein Einkaufszentrum wurden gleichzeitig angegriffen. Offenbar der Endpunkt einer von
WeiterlesenStramm durchgewunken im Bundesrat: die Vorratsdaten kommen mit tatkräftiger Ermächtigung der Länder-Sozialdemokraten und auch breitester Zustimmung der wannabe-Netzpolitiker aus den Reihen der GRÜNEN. freiheitsfoo.de schlüsselt nun auf, wie die Länderregierungen am vergangenen Freitag, 6. November
WeiterlesenDer Verein Mehr Demokratie e.V. blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Im aktuellen Newsletter schreibt er: Seit unserer Gründung 1988 haben wir viel erreicht. Angefangen von der Einführung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern 1995 über Reformen
WeiterlesenNoch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen
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