Die neuen Vorratsdaten durchlaufen die Gesetzgebung. Nach Zustimmung im Bundestag steht das Spitzelgesetz aus dem Merkel-III-Kabinett nun auf der Tagesordnung für den Bundesrat. Die Länderkammer muss zustimmen. Beobachter erwarten das. Im Vorfeld einige Aktivitäten: Patrick
WeiterlesenDer Staat baut seine zentralen Datensammlungen aus. Kontoabfrage, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten … die Liste ist endlos, und Rückschläge wie bei der Arbeitnehmerdatenbank (Stichwort “Elena”) treten umgehend durch frisch nachgewachsene Datenkraken-Tentakel in den Schatten. So nun bei der verschärften Meldepflicht
WeiterlesenSeit wann ist der Verkauf von Legosteinen an Ai Weiwei denn die Unterstützung einer politischen Aktion? Und was heißt hier grundsätzlich keine Unterstützung? Fürchtet Lego etwa um Aufträge aus China? Hat es Lego nicht so
WeiterlesenDas scheinbare Nerd-Thema “Netzneutralität” beschäftigt die Medien in Deutschland. Der gestrige Europarl-Beschluss erntet recht viel Kritik. Zum Thema: Die neue EU-Verordnung erlaubt Internet-Konzernen privilegierte Behandlung von Spezialdiensten und könnte so – mit kreativer Gesetzesauslegung –
WeiterlesenDie Bundesregierung plant im Zuge des runderneuerten Jugendschutzes eine Verschärfung im Bereich der sogenannten Killerspiele und will so auch Erwachsene bevormunden: Tele- und Trägermedien sollen bei den Vertriebsverboten gleichgestellt werden. Der Gamerverband VDVC schreibt: Nach
WeiterlesenDie Netzneutralität, also ein gleichberechtigter Transport auf der Internet-Datenautobahn, könnte durch ein in Kürze beschlossenes EU-Gesetz entscheidend geschwächt werden. Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität steht auf der Kippe. Noch Anfang 2015 gab es dazu ein
WeiterlesenDer Internetprovider-Verband eco findet, dass diese “netzpolitische Fehlentscheidung” wie schon 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht sagte: “Die Bundesregierung hat hier im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg
WeiterlesenBislang war 404 immer das Synonym für etwas, was wir nicht haben. Seit heute ist es auch noch das für etwas, was wir nicht wollen. #vds — Stefan Körner (@sekor) October 16, 2015 Ein schwarzer
WeiterlesenSchon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn
WeiterlesenVergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration “Stop TTIP” unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der
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