Anzeige gegen die Beteiligten von PRISM und Tempora und eine Demo sind nur zwei Möglichkeiten etwas zu tun. Aktuell läuft eine Petition (Datenschutz – Umfangreicher Schutz der Daten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland) gegen die
WeiterlesenPiraten und Occupy demonstrieren vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf! Nachdem Edward Snowden über den britischen „Guardian“ enthüllt hat, wie der amerikanische Geheimdienst „National Security Agency (NSA)“ die Daten ausländischer Bürger, also aller Nicht US-Bürger systematisch abzugreifen,
WeiterlesenAnlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre [1]: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein
WeiterlesenSicherheit im Straßenverkehr – Ausstattung von Winteroberbekleidung mit Reflektoren Umsatzsteuer – Reduzierung des Steuersatzes für Soja-, Hafer- und Reismilch Aktienrecht – Stärkung der Rechte der Aktionäre Behörden und Verwaltungsverfahren – Sicherheit in der De-Mail-Kommunikation Verbraucherschutz
WeiterlesenIP-Adressen sollten nicht einfach so weitergegeben werden. Internet – Änderung des Gesetzesentwurfs zur Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes Geld für Kredite wird aus dem Nichts erzeugt und trotzdem wird es als Verlust angesehen. Eigentumsdelikte – Berücksichtigung der
WeiterlesenVon mir empfohlene Petitionen an den Bundestag Datenschutz – Datenschutz bei Inanspruchnahme von Garantie- oder Serviceleistungen Straßenverkehrsordnung – Höhere Strafen bei Nichteinhaltung des Rettungsgassengebots Schulklassenpetition: Menschenrechte – Verkaufsverbot für durch Kinderarbeit hergestellte Mobiltelefone Gleichbehandlung für
WeiterlesenDer Bundesrat hat vor ein paar Tagen trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Erst sah es so aus, als ob der Bundesrat hier und da noch entschärfen wollte. Nun nicht mehr: alle
WeiterlesenWer einen Informations-Vorsprung hat, kann seine Interessen besser durchsetzen. Deshalb sind sensible Informationen teures Geld wert. Beispielsweise Adressen von großzügigen Spendern: diese werden von Hilfsorganisationen für teures Geld gekauft, um Spendenbitten dorthin zu schicken. Hier
WeiterlesenIm Kompass stellen wir Anträge zum Ruhrbings-BPT vor. Hier einer von vielen: PA535 Sensible Daten Die mit allerlei Speichermöglichkeiten und Foto versehene Gesundheitskarte sollte unsere alte, 1995 eingeführte Krankenversicherungskarte in Deutschland ersetzen. Doch bisher wurde
WeiterlesenWie den meisten bekannt ist werden von Mobilfunkbetreibern die Ortungsdaten von Handys gespeichert. Wie lange genau steht irgendwo in den AGB. Durch die Speicherung und Auswertung der Daten können Bewegungsprofile erstellt werden. Zum Beispiel von
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