Seit über fünf Jahren läuft das Verfahren: das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig Holstein (ULD) geht gegen Betreiber von Facebook-Fanpages vor, um sie zur Verantwortung für Datenschutz-Vergehen des Unternehmens Facebook zu ziehen. ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert
WeiterlesenDonnerstag, 18. Februar 2016: Landtag NRW – Der voraussichtlich letzte parlamentarische Untersuchungsausschuss der Wahlperiode, zum Thema sexuelle Übergriffe in der „Silvesternacht 2015“ und dem allgemeinen Organisationsversagen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Renner kommt am
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird nun prüfen, ob das deutsche Verbot anonym gekaufter Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar ist. Das teilte der Gerichtshof den Beschwerdeführern mit, so eine Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland.
WeiterlesenWie erwartet (wir berichteten heute früh), endete das Treffen vom 48. deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris, eine Art Mini-TTIP-Gremium, mit Bekräftigungen für eine Barzahlungs-Obergrenze. Analoges Geld … Die Finanzminister der Wirtschaftsrat-Länder Deutschland und Frankreich,
WeiterlesenHans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident am Bundesverfassungsgericht, hält die in der Bundesregierung diskutierte Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Das wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Freiheitsrechte, speziell Vertragsfreiheit und Privatautonomie, so Papier zur „Frankfurter Allgemeinen
WeiterlesenImmer mehr Menschen protestieren durch Nichtzahlung gegen den „Rundfunkbeitrag“. Das schreibt der „Tagesspiegel“ am heutigen Sonntag. Etwa 4,5 Millionen Mahnverfahren bei 44,5 Millionen Beitragskonten, über zwei Millionen Vollstreckungsersuchen zeigen Protest gegen einen Rundfunk, der für
WeiterlesenDas Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten) Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst
WeiterlesenZum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: „Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher
WeiterlesenDie Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Bundesland gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung klagen soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag für Februar 2016: “Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte
WeiterlesenTerrorpanik in 2015: Ein Charlie Hebdo-Attentat, „erfolgreich“ trotz Polizeischutz, und die deutsche Sozialdemokratie ist weichgekocht. Bürgerrechte, was ist das? SPD-Ex-Popkulturbeauftragter Sigmar Gabriel sagt JA zu VDS und macht den Weg frei für die digitale Bespitzelung von 80
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