Sie hat das doch gut gemacht, so die Kanzlerin angesichts einer fassungslos weinenden jungen Frau, der man eben sagte dass sie und ihre Familie wohl definitiv abgeschoben werden. Frau Merkel hatte das Frage/Antwort-Spiel gemeint, das
WeiterlesenDie Bundeskammern von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Psychologischen Psychotherapeuten üben Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Daten. Das meldete heute die „Ärzte Zeitung“. In einem gemeinsamen Schreiben, datiert 10. Juli,
WeiterlesenAm heutigen Freitag, 3. Juli, wird das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de Maizière findet es ganz toll. Denn die Welt gerät aus den Fugen,
WeiterlesenNach dem Gesetzesentwurf zur neuen Vorratsdatenspeicherung könnten Enthüllungen wie etwa zur Polizeifolter in Hannover strafbar werden. Der Grund: Datenhehlerei – der neueste fiese Anschlag auf Bürgerrechte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sicherheitspolitikern und dem Rest der
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Nach den Enthüllungen in der BND-Affäre wird es eng für die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst. Seit einigen Tagen steht der Vorwurf des Landesverrats durch hohe Politiker im Raum. Die Chefin der Regierung hat zu diesen
WeiterlesenDer Streit um die BND-Selektoren-Affäre setzt sich fort, in und ausserhalb der Regierung. Am Wochenende traten Mitglieder der Koalition mit ihren Statements vor die Presse. Das Kanzleramt bleibt weiter unter Druck. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen
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