Große Schritte auf dem Weg zur bereits mehrfach als verfassungswidrig abgeschmetterten Vorratsdatenspeicherung: am 21. September um 16 Uhr (siehe Link unten) findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur den diversen Gesetzentwürfen rund um Vorratsdaten und
WeiterlesenYougov veröffentlicht gibt eine neue Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS): Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Telekommunikationsunternehmen verdachtsunabhängig Verbindungsdaten speichern müssen, um sie bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis
WeiterlesenDie automatisierte Bestandsdatenauskunft liefert Sicherheitsbehörden die Info, wer welchen Telefonanschluß hat, und welche Internet-IP-Adresse eine Person vom Provider für welchen Zeitraum zugeteilt bekommt, um durch das Web zu surfen. Damit bekommt der Staat Passwörter für
WeiterlesenEine große Attac-Tournee gegen TTIP startet am 3. Mai mit Kabarett und Konzert gegen Freihandelsabkommen. Am Sonntag, den 3. Mai, startet zum zweiten Mal die Attac-Tournee „Kul.tour stoppt TTIP, CETA und TiSA“. Gemeinsam mit vielen
WeiterlesenAchtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor. In Bund und Ländern sind neue Sperrklauseln für Wahlen im Gespräch, beziehungsweise diese direkt in die Verfassung reinzuschreiben, damit sie so der kritischen Würdigung durch Verfassungsgerichte entzogen sind. Pirat
WeiterlesenDie Grünen schauen es sich bei der CDU ab. Erfolgsmodell Beliebigkeit: damit wollen sie künftig bei neuen Wählergruppen Land gewinnen. Ihre überzeugte Stammklientel – Großstadtmenschen, überwiegend weiblich, unter 40, meist mit sicherem, okay-bezahlten Job im
WeiterlesenStreit bei den Grünen um Nuklearpolitik – Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen und stellt sich gegen grüne Landtagsfraktion Der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter übernimmt Forderungen der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Nuklearpolitik und
WeiterlesenEs haben sich bisher 3 Parteien per E-Mail gemeldet, die Grünen, die CDU und die Linke. Von der FDP habe ich einen Anruf bekommen, genauer gesagt vom dem Vorzimmer der ersten Bürgermeisterin von Düsselforf, Marie-Agnes
WeiterlesenSchon in knapp vier Monaten ist die Landtagswahl Schleswig-Holstein. Wer mal wissen möchte, was uns der Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen über Piraten, original grüne Netzpolitik, und Piraten in Schleswig-Holstein zu sagen hat: heute morgen um kurz
WeiterlesenBevormunden können sie, losgelöst von irdischen Sorgen dank fester Zahlung aus öffentlichen Kassen. Lebendes Beispiel: Altgrüner Ströbele gegen Blogger, hetzt linksalternativen Kampfanwalt auf örtliches Newsblog, weil es ihn angeblich falsch als quengeligen Anzeigenerstatter darstellt (via
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