Nun also Diskussion um die ACTA-Verträge in der Bundesregierung. Die politische Aufarbeitung der Proteste beginnt. Popcorn bereitstellen! Denn natürlich haben alle Entscheider im Bundestag gewusst, was es mit ACTA auf sich hat. Oder machen die
WeiterlesenFrist zur ACTA-Unterzeichnung ist der 31.3. Das Auswärtige Amt hat heute, im Vorfeld der europaweiten Großdemos, bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird. Fragt sich, wie lange die sich zurückhalten. Ist
WeiterlesenStraßenschlachten um ein Handelsabkommen: In Polen und Österreich gehen zehntausende Menschen auf die Straße, um das Internet vor den Hollywood-Abmahnanwälten zu beschützen. Das lobbybezahlte ACTA-Abkommen liegt heute im Europaparlament und ist nur noch eine Abstimmung
WeiterlesenDerBratfisch schreibt: Um es euch allen etwas einfacher zu machen hier ein kurzer Text den ich euch bitte an die e-mail adressen am Schluss zu schicken. Damit schickt ihr ihn an alle deutschsprachigen EU-Entwicklungsausschußmitglieder, die
WeiterlesenAuf Druck von internationalen Großkonzernen wird das Recht von Privatmenschen und mittelständischen Unternehmen, Waren zu importieren, seitens der EU eingeschränkt. Das berichtet der österreichische Journalist Erich Moechel. Zur Zeit werden laut Moechel diverse EU-Verordnungen umgeschrieben.
Weiterlesen„Doktor No“ KT zu Guttenberg verzichtet auf eine Bundestags-Kandidatur für 2013. Dies sagte er CSU-Chef Horst Seehofer, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Die überwiegend negativen Reaktionen auf sein Comeback-Versuch samt Interview-Buch und neuer Frisur führten
WeiterlesenDie geplante Vereinheitlichung des Datenschutz-Rechtes in Europa (wir berichteten) führt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Johannes Masing zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz. Der Entwurf für eine Datenschutzverordnung, den die EU-Kommission kurz vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos
WeiterlesenDas Telefonieren per Internet gewinnt europaweit immer mehr an Boden. Mehr als jeder vierte EU-Bürger (28 Prozent) hat 2011 bereits Internet-Telefonie genutzt. Im Jahr zuvor war es erst jeder Fünfte (22 Prozent). Das gab der
WeiterlesenDie Bundesregierung rechnet nicht mit einer Strafe seitens der „EU-Kommission“. Im öffentlichen Gekreische um die Vorratsdatenspeicherung wurde behauptet, dass Deutschland wegen VDS-Verweigerung bald eine Millionenstrafe bevorsteht. So ist es nicht. Tatsächlich sind laut Bundesregierung 81
WeiterlesenWar abzusehen: Der Ministerrat hat zugestimmt, schreiben die LaQuadrature-Netzaktivisten. Damit ist das internationale Handelsabkommen ACTA zu 50 Prozent seitens der EU ratifiziert. Der letzte Rest ist nun Aufgabe des Europaparlamentes. Wenn die zustimmen, dann Gute
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