„Framing“, der Videorahmen mit Youtube-Inhalten im eigenen Blog, war seit einigen Jahren eine abmahntechnische Falle für Webseitenbetreiber. Jetzt nicht mehr, denn der europäische Gerichtshof gibt Nutzern Rechtssicherheit beim „Einbetten“. Weblinks sind keine urheberrechtliche Nutzungshandlung –
WeiterlesenDie Entscheidung zu C-131/12 liegt vor: der Europäische Gerichtshof verdonnert Google, Links auf sensible persönliche Daten aus den Suchergebnisseiten zu entfernen, wenn das ein Betroffener verlangt. Dagegen hat sich der Suchmaschinenriese immer gewehrt. Das Urteil kommt eher
WeiterlesenDie Vorratsdatenspeicherung gemäß EU-Richtlinie ist grundrechtswidrig. Das hat heute früh der europäische Gerichtshof entschieden. Mit der bis zu 24 Monate langen Aufzeichnung von Telekommunikations-Verbindungsdaten würde laut Gericht ein „besonders schwerwiegender“ Eingriff in die Grundrechte erfolgen.
WeiterlesenViele lange Jahre haben Bürgerrechtler diesem Tag entgegengefiebert: Am Dienstagmorgen, 8. April 2014, 9:30 Uhr wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die massenhafte Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten rechtmäßig ist – oder eben nicht. Abgeprüft wird das
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