Die neuesten Fehlentwicklungen im digitalen Europa: Überwachungswahn, Zensur und Bürgerbespitzeln in neuesten Gesetzen und Gesetzesentwürfen. Großbritannien: Es geht immer noch etwas mehr: die neue, konservative Regierung will mit dem “Investigatory Powers Bill” Webklicks speichern und
WeiterlesenDie bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist die Personenfreizügigkeit. Die “Schengen”-Abkommen von 1985-1995 sind ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren, oder wenn nationale Grenz-Kontrollen wie jetzt
WeiterlesenDie Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband “Institut der Wirtschaft”, kurz IW, die Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und Fabio de Masi (LINKE) auf
WeiterlesenDie Affäre um NSA-Selektoren für den BND zieht nun weitere Kreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: “Derzeit gibt es keine personellen Konsequenzen”. Eine wachsweiche Aussage, denn der Moment der Wahrheit kann bei passender Gelegenheit jederzeit eintreten.
WeiterlesenPünktlich dann, wenn es wärmer wird, ein kleiner Sieg für die Konzerne wie Monsanto und Syngenta: Natürlich gezüchtete Pflanzensorten sind durchaus patentierbar. Zwar ist das Züchtungsverfahren nicht patentierbar, wohl aber gezüchtete Pflanzenteile wie Früchte oder
WeiterlesenHeute beschloß der Bundestag die “PKW-Maut”. Der Staat weiß dann, wohin man letzten Sommer gefahren ist. Patrick Breyer, Datenschutz-Sprecher der PIRATEN, kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Angriffspunkt ist die wahllose und massenhafte Scannung des gesamten KfZ-Verkehrs.
WeiterlesenEine weitere Folge aus der Reihe: “Es kommt nicht darauf an, was sie antworten, sondern wie“: Ein Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belehrt einen besorgten TTIP-Fragesteller mit allgemeinen Verhaltenstipps: “Bei der Diskussion um das Transatlantische
WeiterlesenDer “digitale Binnenmarkt” gehört zu den zehn zentralen Vorhaben der aktuellen EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab “unserem” EU-Komissar Günther Oettinger vor gut einem Jahr zum Amtsantritt die Aufgabe mit, “nationale Silos im Urheberrecht aufzubrechen”. Erfahrung
WeiterlesenEin ärgerlicher Beitrag in der “Computerwoche” von Walter Brenner, Wirtschaftsinformatik-Institutsdirektor an der Uni St. Gallen: Seit mehr als zehn Jahren gibt es, ausgehend von den USA, teilweise sehr emotional ausgetragene Diskussionen über Netzneutralität. Vor allem
WeiterlesenDatenschutz, Freihandel, Urheberrecht und ganz aktuell Terrorismusbekämpfung: In diesem Jahr stehen mehrere große EU-Vorhaben an. Auch wenn von der Datenschutzgrundverordnung nicht mehr so viel zu hören ist im Vorfeld von TTIP, köchelt die europaweite Vereinheitlichung
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