Aus für "Gefahrengebiete" im Norden. Eine große Leistung des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten). https://t.co/sxFvHFsnM1 — Udo Vetter (@udovetter) November 28, 2016 Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Die „Gefahrengebiete“, in denen die Polizei einfach so
WeiterlesenDieser Eilzug ist kein #trainofhope: im Schnelldurchlauf will die 80-Prozent-Mehrheit aus Union und SPD die Mindestspeicherung/Vorratsdaten zum Gesetz machen. Eine der vorgeschriebenen „Haltestellen“ im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde gestern, am Montag 21. September, mit der Sachverständigen-Anhörung
WeiterlesenWinterwahlkampf Hamburg: bald ist Bürgerschaftswahl, Mitte Februar, am 15.2.2015. Seit der Wahl 2011 regiert die SPD Hamburg allein und stellt den „Ersten Bürgermeister“ Olaf Scholz. Diverse Skandale schüttelten die Hansestadt. Nun gibt es ein neues, demokratischeres Wahlsystem
WeiterlesenSeit Weihnachten ist der Begriff ›Gefahrengebiet‹ ins Schlaglicht der Öffentlichkeit gerückt. In Hamburg hat sich jetzt unter Beteiligung von Mitgliedern der Piratenpartei eine Volksinitiative gegründet, die diesen Gefahrengebieten die gesetzliche Grundlage entziehen möchte [1]. Die
WeiterlesenIn Hamburg wird Sicherheit seit vorletztem Wochenende ganz groß geschrieben. Das “Supergrundrecht auf Sicherheit” von Ex-Innenminister Friedrich hat ein Zuhause gefunden: im Gefahrengebiet. In Hamburg spricht man schon von einer “Notstandsgesetzgebung light”. Auch das Ausland
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