Innenministerium – Kompass – Zeitung für Piraten

#Zensurheberrecht – Stellungnahme vom BMI Bundesinnenminister de Maizière missbraucht Urheberrecht für Zensur

24. Januar 2014 Timecodex Allgemein

Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt www.FragDenStaat.de eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus “Urheberschutzgründen” verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das Open-Data-Projekt und

Katharina Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union«

6. November 2013 Timecodex Allgemein

PIRATEN für öffentliche Koalitionsverhandlungen nach Maut-Vorstoß Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen [1]. Im gleichen

PIRATEN rufen zu Protest gegen Obama und Überwachung durch Programme wie PRISM auf

17. Juni 2013 Timecodex Allgemein, Datenschutz, Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, Meinungsfreiheit, News, Piratenpartei, Privatsphäre, Rechtsfreie Räume, Sicherheitspolitik, Überwachungsstaat

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15