An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai 2017. Direkt zum
WeiterlesenDas wegweisende Datenjournalismus-Projekt „Lobbyradar“ läuft beim ZDF zum Jahresende aus. Der IT-Newsseite heise.de sagte ein ZDF-Sprecher, der Dienst solle „nun in-house nicht weiter verfolgt werden“. Lobbyradar baute eine gewaltige Datenbank über Lobby-Gruppen und Personen auf,
WeiterlesenDie neuen Vorratsdaten durchlaufen die Gesetzgebung. Nach Zustimmung im Bundestag steht das Spitzelgesetz aus dem Merkel-III-Kabinett nun auf der Tagesordnung für den Bundesrat. Die Länderkammer muss zustimmen. Beobachter erwarten das. Im Vorfeld einige Aktivitäten: Patrick
WeiterlesenBislang war 404 immer das Synonym für etwas, was wir nicht haben. Seit heute ist es auch noch das für etwas, was wir nicht wollen. #vds — Stefan Körner (@sekor) October 16, 2015 Ein schwarzer
WeiterlesenSchon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn
Weiterlesen„Es kann nicht sein, dass in dieser dramatischen Situation, in der Menschen zu uns kommen und um Hilfe bitten, jeder Staat versucht, das Problem auf seine Nachbarn abzuwälzen. Die Europäische Union ist als eine Gemeinschaft
WeiterlesenIm Oktober 2011 war ein ganz besonderer Gast bei den deutschen Geheimdiensten. Der amerikanische Geheimdienst NSA stellte seine Technik vor. Die Abhörspezialisten präsentierten das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren überrascht. Die
WeiterlesenDas Sommertheater der Merkelregierung geht munter weiter. Gestern abend meldete der „Tagesspiegel„, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) seit Ende April über die Strafanzeigen wegen Landesverrats auf „Netzpolitik.org“ informiert war – und die Aktion offensichtlich einfach
WeiterlesenSeit Monaten verhindert die Bundesregierung, dass der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestages die sogenannte „NSA-Selektoren-Liste“ einsehen kann. Darin notiert: etwa 40.000 Suchbegriffe für den vom BND bereitgestellten Telekommunikationsverkehr. Laut Bericht der „Zeit“ vom 12. August sei durch
WeiterlesenDie Netzneutralität, also das gleichberechtigte Durchleiten von Inhalten durch das Internet, ist durch einen faulen Kompromiss bedroht. Der Kampf um das diskriminierungsfreie Internet findet momentan in Brüssel statt. Ausgehandelt werden die „Regeln zur Harmonisierung für
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