Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll kommen. So sieht es ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor, dem CDU, CSU und auch die SPD zustimmten. Letztere unter ungewohnter Zerrissenheit und großen Schmerzen. Das VDS-Gesetz bringt Streit in den NRW-Landtag. Das schreibt
WeiterlesenDie bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist die Personenfreizügigkeit. Die „Schengen“-Abkommen von 1985-1995 sind ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren, oder wenn nationale Grenz-Kontrollen wie jetzt
WeiterlesenDietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Bericht des Finanzministers zu den Luxemburg-Leaks, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses besprochen wird: „Der Finanzminister versteckt sich hinter der
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen